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News

Wölke & Kollegen in Partnerschaft mbB

Kündigung auch bei unpünktlicher Zahlung?

Der Vermieter kann dem Mieter auch dann fristlos kündigen, wenn dieser die Miete unpünktlich zahlt. Dies gilt sowohl für die Grundmiete als auch die Betriebskosten oder sonstige Zahlungs-verpflichtungen. » weiterlesen

Maximilian Maar zum Thema „Erbschaft- & Schenkungsteuer – Das Familienheim“ auf Erbrecht TV

Ein Familienheim ist gegeben, wenn es sich um ein im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums belegenes bebautes Grundstück handelt und dort eine zu Wohnzwecken genutzte Wohnung vorhanden ist. » weiterlesen

Wann kann der Pflichtteil entzogen werden?

Diebstahl von DM 6.100 kann Pflichtteilsentziehung rechtfertigen. » weiterlesen

Florian Enzensberger zum Thema „Teilungsversteigerung & Erbengemeinschaft“ auf Erbrecht TV

Möglicherweise waren Sie selbst schon einmal Teil einer Erbengemeinschaft oder kennen jemanden aus ihrem Bekanntenkreis, der damit leidvolle Erfahrungen gemacht hat. Besonders streitanfällig ist eine Erbengemeinschaft immer dann, wenn sich Immobilien im Nachlass befinden. Warum ist das so? » weiterlesen

Maximilian Maar zum Thema „Nießbrauch & Wohnungsrecht – was ist der Unterschied?“ auf Erbrecht TV

Gerade bei der frühzeitigen Nachlassplanung stellt sich oft die Frage, ob eine Immobilie unter Vorbehalt eines Nutzungsrechts übertragen werden soll.
Grundsätzlich stehen dem Immobilieneigentümer zwei Möglichkeiten zur Verfügung. Der Nießbrauch und das Wohnungsrecht. » weiterlesen

Raser = Mörder ?

Der BGH hat im März erstmals in zwei Fällen Urteile aus Hamburg und Berlin bestätigt, in denen „Raser“, die jeweils einen Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang verursacht hatten, wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden sind. » weiterlesen

Florian Enzensberger zum Thema „Internationales Erbrecht“ auf Erbrecht TV

Viele Deutsche entfliehen den kalten Wintermonaten hier in Deutschland und verbringen diese Zeit auf der eigenen Finca auf Mallorca, dem Landhaus an der Cote d´Azur oder in eigenen Immobilie in Italien. Andere wiederum ziehen im Alter in osteuropäische Länder, um dort eine kostengünstigere Pflege in Anspruch zu nehmen. » weiterlesen

Revolution im Urlaubsrecht – nicht beantragte Urlaubstage verfallen nicht mehr automatisch.

Mit Urteil vom 19.02.2019, Aktenzeichen 9 AZR 51/15 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass Urlaub zum Jahresende (beziehungsweise zum 31.03. des Folgejahres) nur noch dann verfällt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor zum Urlaubsantritt aufgefordert sowie einen Warnhinweis erteilt hat, dass andernfalls der Urlaub verfällt. » weiterlesen

Ab 01.01.2019 und 01.07.2019 neue Tabellensätze der Düsseldorfer Tabelle

Die Tabellensätze der Düsseldorfer Tabelle zur Ermittlung des Unterhaltes für minderjährige Kinder hat sich zum 01.01.2019 erhöht. Bereits schon jetzt ist aber darauf hinzuweisen, dass diese wegen der zum 01.07.2019 erfolgenden Kindergelderhöhung wiederum ab 01.07.2019 geändert werden. » weiterlesen

Vergabe von Studienplätzen für das Fach Humanmedizin teilweise grundgesetzwidrig

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 19.12.2017 sind die bundes- und landesgesetzlichen Vorgaben zur Vergabe von Studienplätzen teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar. » weiterlesen

Eigenbedarfskündigung – Eigenbedarf vorgetäuscht?

Vermieter muss selbst dann mit einem Schadensersatzanspruch des Mieters rechnen, wenn er diesen zum Zeitpunkt der Kündigung nicht vorsätzlich täuschen wollte. » weiterlesen

Rückerstattung der geteilten Versorgungsanrechte im Abänderungsverfahren bei Vorversterben des ausgleichsberechtigten Ehegatten

Mit seinem Beschluss vom 20.6.2018 stellt der BGH nochmals ausdrücklich klar, dass die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG uneingeschränkt Anwendung findet. » weiterlesen

Keine Steuerbefreiung als „Familienheim“ nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG bei einer Auflassungsvormerkung

Nach Auffassung des BFH im Urteil vom 29.11.2017, Az. II R 14/16, ist der von Todes wegen erfolgte Erwerb eines durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an einem Familienheim durch den überlebenden Ehegatten nicht von der Erbschaftsteuer befreit. » weiterlesen

Zulässigkeit von Dashcam-Aufnahmen

Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 15.5.2018 die Weichen für die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen bei Verkehrsunfällen gestellt. » weiterlesen

Darf eine Bank eine Vorsorgevollmacht zurückweisen? Sparkasse muss Kosten übernehmen

Das LG Hamburg hat mit Beschluss vom 30.08.2017 (Az.: 301 T 280/17), entschieden, dass ein Kreditinstitut, welches bei Vorlage einer Vorsorgevollmacht Verfügungen über ein Konto verweigert, die Kosten des Betreuungsverfahren auferlegt bekommen kann. » weiterlesen

Bundesfinanzhof hält Nachzahlungszinsen in Höhe von 6 % p.a. verfassungsrechtlich für zweifelhaft

Mit Beschluss vom 25.04.2018, Az. IX B 21/18, erklärt der Bundesfinanzhof (BFH), dass er die Höhe der Nachzahlungszinsen von 0,5 % pro Monat als möglicherweise Verfassungswidrig ansieht und gewährt einem Steuerpflichtigen daher im einstweiligen Rechtsschutz die Aussetzung der Vollziehung (AdV). » weiterlesen

Betriebliche Altersversorgung – (Un-)Zulässigkeit einer Altersabstandsklausel

Ein weiteres Mal hatte sich das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 20.02.2018, Az.: 3 AZR 43/17 mit dem Verstoß einer betrieblichen Altersversorgeregelung gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu befassen. » weiterlesen

Ausbildungsunterhalt

Im September beginnt für viele die Berufsausbildung. Hier stellt sich häufig die Frage, wie sich dies auf den Unterhaltsanspruch minderjähriger und volljährige Kinder auswirkt. » weiterlesen

Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge nicht ausgeschlossen

Nach den aktuellen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 28.02.2018 kann die Anordnung eines Fahrverbots für Diesel-Fahrzeuge erfolgen.
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Vermieter trägt die Beweislast für die richtige Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der angefallenen Betriebskosten auf den Mieter

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer Entscheidung vom 07.02.2018 (Az.: VIII ZR 189/17) mit Fragen zur Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der Betriebskostenabrechnung bei Wohnraumverhältnissen zu befassen. » weiterlesen

Kosten der Fremdbetreuung im Kindesunterhalt

Kinderbetreuungskosten, die allein infolge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils erforderlich werden, sind kein Mehrbedarf des Kindes, sondern lediglich berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils und daher nicht anteilig vom anderen Elternteil im Rahmen des Kindesunterhaltes zu bezahlen. » weiterlesen

Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Einsicht in die Betreuungsakten des Erblassers

Pflichtteilsberechtigte sind zur Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen den Erben darauf angewiesen, sich durch Akteneinsichten eine fundierte Grundlage für die Überprüfung der Auskünfte des Erben zu verschaffen. » weiterlesen

Die „Neue“ Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2018 – wirklich höherer Kindesunterhalt?

Die Unterhaltsbeträge für minderjährige Kinder werden zum 1.1.2018 ansteigen, da die sogenannte „Neue“ Düsseldorfer Tabelle zum Anfang des Jahres 2018 in Kraft tritt. » weiterlesen

Deutliche Verschärfung von Bußgeldern im Straßenverkehr ab November 2017

Aufgrund wiederholter einschlägiger und in der Öffentlichkeit diskutierter Vorfälle wurden die Bußgelder zum November 2017 in drei Bereichen deutlich angehoben: Rettungsgasse, Handy und Maskierung. » weiterlesen

Vorformulierung eines Testaments ist keine Urkundenfälschung

 Wer erbunwürdig ist, wird nicht Erbe heißt es in § 2344 BGB.

Allerdings führen nur bestimmte Verfehlungen zur Erbunwürdigkeit. So ist die Tötung oder der Versuch der Tötung des Erblassers ein Grund.

In der Praxis häufiger geht es allerdings um die Fälschung eines Testaments. Hier wird in die Testierfreiheit des Erblassers eingegriffen. Das Erbrecht für den potenziellen Erben entfällt, wenn er den Erblasser daran gehindert hat, eine ihn enterbende Verfügung zu verfassen. » weiterlesen

Strafantrag des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber nicht immer Kündigungsgrund!

Nicht wissentlich unwahre oder leichtfertig falsche Angaben bei der Einschaltung der Staatsanwaltschaft durch den Arbeitnehmer sind nicht zwangsläufig ein Kündigungsgrund, da die Stellung einer Strafanzeige der Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte und somit dem Rechtsstaat dient. » weiterlesen

Unterhaltsvorschuss-Reform tritt rückwirkend zum 1.7.2017 in Kraft!

Die Reform zum Unterhaltsvorschussgesetz (auch UVG genannt) ist endlich nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten am 16.8.2017 formell in Kraft getreten. Dies bedeutet, dass die bisherige Begrenzung des Bezuges von Unterhaltsvorschuss (maximale Bezugsdauer von 72 Monaten bzw. zeitliche Begrenzung bis zum 12. Lebensjahr des Kindes) nach dem UVG nun vollständig entfallen ist. » weiterlesen

Scheidungskosten nicht mehr steuerlich absetzbar!

Eheleute konnten bislang bei einer Trennung und anschließenden Scheidung ihrer Ehe die Kosten für das Scheidungsverfahren (Anwalts- und Gerichtskosten) steuerlich geltend machen und so Einkommensteuer sparen. » weiterlesen

Aufwendungsersatz wegen Anspruchs auf einen Kindertagespflegeplatz

Nach § 24 Abs. 2 SGB VIII hat jedes Kind, welches das erste Lebensjahr vollendet hat, einen Anspruch auf einen Krippen- oder Kindertagespflegeplatz. Die Eltern eines mindestens einjährigen Kindes können Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege auch dann beanspruchen, wenn sie selbst nicht erwerbstätig sind. » weiterlesen

Neues Bauvertragsrecht – Vorteile für Verbraucher

Noch bis Ende des Jahres werden Bauprojekte in Deutschland juristisch auf Basis des über einhundert Jahre alten Werkvertragsrechts geregelt. Dies ändert sich nun mit dem neuen Bauvertragsrecht, welches ab dem 01.01.2018 gilt. » weiterlesen

Einfach Erbrecht – Seit 01.04.17 in Garmisch-Partenkirchen

Rechtsanwälte Wölke & Kollegen eröffnen Zweigstelle in Garmisch-Partenkirchen. » weiterlesen