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Bundesregierung möchte Wechselmodell gesetzlich regeln

Am 16.01.2024 hat Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann zwei Eckpunkte zur Modernisierung des Familienrechts veröffentlicht. In dem Eckpunktepapier zur Reform des Kindschaftsrechts sieht er unter anderem vor, dass das Wechselmodell gesetzlich weiterlesen

Neue Werte der Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2024

Ab 01.01.2024 gelten neue – zum Teil erheblich höhere – Unterhaltsbeträge für minderjährige Kinder. Gleichzeitig wurde für den Mindestunterhalt das dem unterhaltspflichtigen verbleibende „Resteinkommen“ auf 1.450,00 € angehoben. Der Mindestunterhalt weiterlesen

Einschneidende Änderungen im Rahmen der Sozialgesetzgebung mit der Auswirkungen auf die Testamentsgestaltung

Häufig werden spezielle Testamente errichtet, um das Erbe behinderter oder bedürftiger Kinder vor dem Zugriff des Staates zu schützen. Die neuesten Änderungen des SGB II und SGB XII (2023) haben weiterlesen

Kindesunterhalt NEU

Im Koalitionsvertrag hatte sich die Koalition vorgenommen, das Unterhaltsrecht zu modernisieren und die Betreuungsanteile beider Eltern bei der Berechnung des Kindesunterhaltes besser zu berücksichtigen. Dazu wurde nun ein „Eckpunktepapier“ vorgelegt weiterlesen

Verjährung Ansprüche aus dem gesetzlichen Urlaub oder nicht?

Mit Urteil vom 31.01.2023, Az.: 9 AZR 244/20 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs (§ 7 Abs. 4 BUrlG) als reiner Geldanspruch sowohl weiterlesen

Auch dem Nacherben steht der Pauschbetrag für Erbfallkosten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erst in diesem Jahr entschieden, dass auch der Nacherbe den Pauschbetrag für Erbfallkosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 2 ErbStG in Anspruch nehmen weiterlesen

Keine Anfechtung bei einer sogenannten lenkenden Ausschlagung

Grundsätzlich obliegt die Nachlassplanung dem Erblasser zu Lebzeiten. Häufig kommt es aus unterschiedlichsten Gründen dazu, dass der Erblasser zu Lebzeiten seine Nachlassplanung nicht (mehr) umsetzt. Tritt der Erbfall dann ein, weiterlesen

Macht das neue „Ehegattenvertretungsrecht“ gemäß § 1358 BGB eine Vorsorgevollmacht obsolet?

Seit 1. Januar 2023 gilt das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. Mit dieser Reform einher ging die Einführung des § 1358 BGB „Gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten weiterlesen

„Rechts vor links“ auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen?

Im Alltag besteht oft Unsicherheit darüber, ob auch auf einem öffentlichen Parkplatz, etwa vor einem Supermarkt oder Baumarkt, die Regel „rechts vor links“ gilt. Dies wurde nun höchstrichterlich geklärt und weiterlesen

Mietfreies Wohnen des Kindes – Einfluss auf den Kindesunterhalt?

Bislang haben insbesondere Väter, die ihren minderjährigen Kindern zum Unterhalt verpflichtet sind, in den Fällen, in denen die Kinder mit der getrenntlebenden Ehefrau in der Immobilie der Eheleute wohnen, versucht, weiterlesen

Corona-Hilfen und Subventionsbetrug

Seit der 2. Jahreshälfte 2021 wurden bundesweit mehrere Zigtausend Strafverfahren wegen Betrugs gegen Bezieher von Corona-Hilfen eingeleitet. Viele davon nur, weil die Bedingungen für den Bezug bei Antragstellung nicht genau weiterlesen

Antrag auf Entlassung des Testamentsvollstreckers nur bei wichtigem Grund erfolgreich

Häufig gibt es Streit zwischen Testamentsvollstreckern und den Erben. Als letztes Mittel bleibt den Erben nur ein Antrag auf Entlassung des Testamentsvollstreckers. Viele Erblasser ordnen in ihrem Testament Testamentsvollstreckung an, weiterlesen

Übernahme von Verbindlichkeiten bei einer Schenkung können zum Anfall der sogenannten Spekulationssteuer führen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich erst kürzlich mit der Frage der Fristberechnung bei der Zehn-jahresfrist des § 23 EStG zu befassen. Die Frist ist dabei taggenau zu berechnen. Übertragen Eltern weiterlesen

Winfried Folda im stern Crime Podcast Interview

Winfried Folda arbeitete lange Zeit in der Kanzlei des legendären Anwalts Rolf Bossi. In Folge 5 der 6. Staffel von stern Crime Podcast Spurensuche spricht Giuseppe Di Grazia mit Anwalt weiterlesen

Sicherung des digitalen Nachlasses

Was ist digitaler Nachlass? Das Internet ist aus unserem Leben nicht mehr hinwegzudenken. Wir bestellen online über verschiedene Onlinekonten, speichern Dokumente und Fotos in einer Cloud, versenden E-Mails und kommunizieren weiterlesen

Höhere Strafbarkeit bei Stalking/Nachstellungen

Zum 01.10.2021 wurde im Strafgesetzbuch die Strafbarkeit bei Nachstellungen/Stalking neu geregelt. Neu ist dabei, dass für eine Bestrafung des Verfolgers ausreichend ist, dass sein Verhalten „geeignet“ ist die Lebensgestaltung des weiterlesen

Zinssatz in Steuersachen ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss v. 08.07.2021, Az. 1 BvR 2237/14; 1 BvR 2422/17) hält eine Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit einem monatlichen Zinssatz von 0,5 % (6 % pro Jahr) weiterlesen

Annahmeverzug – (Kein) böswilliges Unterlassen anderweitigen Zwischenverdienstes!

Mit Entscheidung vom 23.02.2021, Aktenzeichen 5 AZR 213/20, entschied das Bundesarbeitsgericht, dass böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes im Sinne des § 615 Satz 2 BGB dann anzunehmen ist, wenn einem Arbeitnehmer weiterlesen

(Keine) Anrechnung anderweitigen Verdienstes bei unwiderruflicher Freistellung.

Mit Urteil vom 23.02.2021, Aktenzeichen 5 AZR 314/20 entschied das Bundesarbeitsgericht unter Fortsetzung ständiger Rechtsprechung, dass bei einer in einem Aufhebungsvertrag vereinbarten unwiderruflichen Freistellung des Arbeitnehmers unter Fortzahlung des Entgelts weiterlesen

Ein zugunsten eines Betreuers errichtetes Testament kann sittenwidrig sein

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 7.1.2021 die Sittenwidrigkeit eines zugunsten eines Betreuers errichteten Testaments festgestellt. Das OLG sah die Nichtigkeit der letztwilligen Verfügung (neben der Testierunfähigkeit des Erblassers) weiterlesen

MPU jetzt auch schon ab 1,1 Promille!

Bislang wurde in der Praxis regelmäßig ab 1,6 Promille im Blut am Steuer eine MPU zu Überprüfung der Fahreignung angeordnet. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht am 17.3.2021 entschieden, dass auch schon weiterlesen

Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle bei guten Einkommensverhältnissen

Keine konkrete Bedarfsberechnung mehr notwendig. In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BHG) vom 16.09.2020, veröffentlich im Januar diesen Jahres, ist nunmehr entschieden worden, dass bei guten bzw. sehr guten Einkommensverhältnissen der weiterlesen

Revolution beim Schmerzensgeld?

Die Bemessung des Schmerzensgeldes vor allem bei schwerwiegenden Personenschäden steht seit vielen Jahren in Deutschland in der Kritik. Das Schmerzensgeld wird im Vergleich zu vielen anderen Ländern als zu niedrig weiterlesen

Rechenschaftspflicht auch unter Familienangehörigen

Das Oberlandesgericht Brandenburg (Urteil v. 02.04.2019, Az. 3 U 39/18) bestätigt erneut die stetige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte: Auch unter Familienangehörigen besteht bei der Erledigung von Geldgeschäften, z.B. im Rahmen einer weiterlesen

Gerichte zeigen Banken Grenzen auf

Sowohl das Landgericht Duisburg als auch das Landgericht Memmingen haben sich in letzter Zeit mit dem Verhalten von Banken beschäftigen müssen. Beide Landgerichte verurteilten die Banken zu Schadensersatzzahlungen. Im Fall weiterlesen

Corona – Änderungen bei Ihrer Patientenverfügung erforderlich?

Die aktuelle Lage ist für alle völlig neu. Niemand dürfte sich bis dato mit einem derartigen Szenario beschäftigt haben. Aber gerade deshalb sollten Sie Ihre Patientenverfügung aktualisieren und auf die weiterlesen

Corona – Strafrechtliche Aspekte

Die Coronaproblematik hat das gesamte gesellschaftliche Leben fest im Griff. Mit zunehmender Zahl von Infizierten und Toten, aber auch immer einschneidenderen Maßnahmen der Regierungen werden in absehbarer Zeit auch bußgeld- weiterlesen

Corona ist kein Kündigungsgrund!

Die Zeiten sind turbulent, die Menschen zu Hause gefesselt, die Wirtschaft bewegt sich in eine tiefe Rezession hinein. Bedauerlicherweise werden auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hiervon nicht verschont werden und weiterlesen

Sachgrundlose Befristung – 22 Jahre als sehr lange zurückliegende Vollbeschäftigung

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit Urteil vom 21.08.2019, Aktenzeichen 7 AZR 452/17 ein weiteres Mal zur Lässigkeit einer sachgrundlosen Befristung geäußert. Hierbei entschied es, dass nach Ablauf von 22 Jahren weiterlesen

Ermessung des nachehelichen Ehegattenunterhaltes bei hohen Einkommensverhältnissen

Bis zu einem Gesamteinkommen beider Eheleute mit 11.000 € (das Doppelte der höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrages) wird der Unterhalt nach der Quotenberechnung (= Halbteilung des Familieneinkommens) durchgeführt. weiterlesen

Bei versterben der geschiedenen Ehefrau ist es auch nach Jahren des Todes noch möglich, den Versorgungsausgleich abzuändern.

Aufgrund der BGH-Entscheidung vom 16.05.2018 zum Az. XII ZB 466/16 ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, den Versorgungsausgleich abzuändern, für den Fall, dass die geschiedene Ehefrau auch Jahre nach erfolgter weiterlesen

Mütterrente und Abänderung des Versorgungsausgleichs

Die rentenrechtliche Höherbewertung der Kindererziehung kann sich auch zu Gunsten des geschiedenen Ehegatten auswirken. Sowohl zum 1.7.2014 („Mütterrente I“), als auch zum 1.1.2019 („Mütterrente II“) erfolgte eine Höherbewertung der Kindererziehung weiterlesen

Keine Grundbuchgebühren bei Eintragung des Erben binnen zwei Jahren

 Nach Ziffer 14110 Absatz 2 Kostenverzeichnis des Gerichts- und Notarkostengesetzes (GNotKG) wird die Gebühr für die Eintragung von Erben des eingetragenen Eigentümers nicht erhoben. Allgemeines Wenn die Erben eines voreingetragenen weiterlesen

Maximilian Maar zum Thema „Erbschaft- & Schenkungsteuer – Das Familienheim“ auf Erbrecht TV

Ein Familienheim ist gegeben, wenn es sich um ein im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums belegenes bebautes Grundstück handelt und dort weiterlesen

Wann kann der Pflichtteil entzogen werden?

Diebstahl von DM 6.100 kann Pflichtteilsentziehung rechtfertigen. Das OLG Stuttgart hatte sich in seinem Beschluss vom 24.01.2019 (Az. 19 U 80/18) mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Erblasserin durch weiterlesen

Florian Enzensberger zum Thema „Teilungsversteigerung & Erbengemeinschaft“ auf Erbrecht TV

Möglicherweise waren Sie selbst schon einmal Teil einer Erbengemeinschaft oder kennen jemanden aus ihrem Bekanntenkreis, der damit leidvolle Erfahrungen gemacht hat. Besonders streitanfällig ist eine Erbengemeinschaft immer dann, wenn sich weiterlesen

Maximilian Maar zum Thema „Nießbrauch & Wohnungsrecht – was ist der Unterschied?“ auf Erbrecht TV

Gerade bei der frühzeitigen Nachlassplanung stellt sich oft die Frage, ob eine Immobilie unter Vorbehalt eines Nutzungsrechts übertragen werden soll. Grundsätzlich stehen dem Immobilieneigentümer zwei Möglichkeiten zur Verfügung. Der Nießbrauch weiterlesen

Raser = Mörder ?

Der BGH hat im März erstmals in zwei Fällen Urteile aus Hamburg und Berlin bestätigt, in denen „Raser“, die jeweils einen Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang verursacht hatten, wegen Mordes zu weiterlesen

Florian Enzensberger zum Thema „Internationales Erbrecht“ auf Erbrecht TV

Viele Deutsche entfliehen den kalten Wintermonaten hier in Deutschland und verbringen diese Zeit auf der eigenen Finca auf Mallorca, dem Landhaus an der Cote d´Azur oder in eigenen Immobilie in weiterlesen

Revolution im Urlaubsrecht – nicht beantragte Urlaubstage verfallen nicht mehr automatisch.

Mit Urteil vom 19.02.2019, Aktenzeichen 9 AZR 51/15 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass Urlaub zum Jahresende (beziehungsweise zum 31.03. des Folgejahres) nur noch dann verfällt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor weiterlesen

Keine Steuerbefreiung als „Familienheim“ nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG bei einer Auflassungsvormerkung

Nach Auffassung des BFH im Urteil vom 29.11.2017, Az. II R 14/16, ist der von Todes wegen erfolgte Erwerb eines durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an weiterlesen

Zulässigkeit von Dashcam-Aufnahmen

Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 15.5.2018 die Weichen für die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen bei Verkehrsunfällen gestellt. Dashcam-Technik Dashcams sind Videokameras, die bei Fahrzeugen an Front-und/oder Heckscheibe Videos vom Verkehrsgeschehen weiterlesen

Darf eine Bank eine Vorsorgevollmacht zurückweisen? Sparkasse muss Kosten übernehmen

Das LG Hamburg hat mit Beschluss vom 30.08.2017 (Az.: 301 T 280/17), entschieden, dass ein Kreditinstitut, welches bei Vorlage einer Vorsorgevollmacht Verfügungen über ein Konto verweigert, die Kosten des Betreuungsverfahren weiterlesen

Bundesfinanzhof hält Nachzahlungszinsen in Höhe von 6 % p.a. verfassungsrechtlich für zweifelhaft

Mit Beschluss vom 25.04.2018, Az. IX B 21/18, erklärt der Bundesfinanzhof (BFH), dass er die Höhe der Nachzahlungszinsen von 0,5 % pro Monat als möglicherweise Verfassungswidrig ansieht und gewährt einem weiterlesen

Betriebliche Altersversorgung – (Un-)Zulässigkeit einer Altersabstandsklausel

Ein weiteres Mal hatte sich das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 20.02.2018, Az.: 3 AZR 43/17 mit dem Verstoß einer betrieblichen Altersversorgeregelung gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu befassen. Mit Urteil weiterlesen

Ausbildungsunterhalt

Im September beginnt für viele die Berufsausbildung. Hier stellt sich häufig die Frage, wie sich dies auf den Unterhaltsanspruch minderjähriger und volljährige Kinder auswirkt. Grundsätzlich gilt, dass jedes Kind ein weiterlesen

Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Einsicht in die Betreuungsakten des Erblassers

Pflichtteilsberechtigte sind zur Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen den Erben darauf angewiesen, sich durch Akteneinsichten eine fundierte Grundlage für die Überprüfung der Auskünfte des Erben zu verschaffen. Der Pflichtteilsberechtigte kann gem. weiterlesen

Deutliche Verschärfung von Bußgeldern im Straßenverkehr ab November 2017

Aufgrund wiederholter einschlägiger und in der Öffentlichkeit diskutierter Vorfälle wurden die Bußgelder zum November 2017 in drei Bereichen deutlich angehoben: Rettungsgasse, Handy und Maskierung. Blockieren der Rettungsgasse Stockt der Verkehr weiterlesen

Vorformulierung eines Testaments ist keine Urkundenfälschung

 Wer erbunwürdig ist, wird nicht Erbe heißt es in § 2344 BGB. Allerdings führen nur bestimmte Verfehlungen zur Erbunwürdigkeit. So ist die Tötung oder der Versuch der Tötung des Erblassers weiterlesen

Strafantrag des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber nicht immer Kündigungsgrund!

Nicht wissentlich unwahre oder leichtfertig falsche Angaben bei der Einschaltung der Staatsanwaltschaft durch den Arbeitnehmer sind nicht zwangsläufig ein Kündigungsgrund, da die Stellung einer Strafanzeige der Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte und weiterlesen

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