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Seit der 2. Jahreshälfte 2021 wurden bundesweit mehrere Zigtausend Strafverfahren wegen Betrugs gegen Bezieher von Corona-Hilfen eingeleitet. Viele davon nur, weil die Bedingungen für den Bezug bei Antragstellung nicht genau gelesen worden sind, so etwa in der Meinung, dass die Corona-Hilfen einen Einkommensausfall ersetzen würden, während sie jedoch in aller Regel nur dazu dienen sollten fixe Ausgaben abzudecken. » weiterlesen

Häufig gibt es Streit zwischen Testamentsvollstreckern und den Erben. Als letztes Mittel bleibt den Erben nur ein Antrag auf Entlassung des Testamentsvollstreckers. Viele Erblasser ordnen in ihrem Testament Testamentsvollstreckung an, z.B. um das Erbe vor dem Zugriff Dritter (Gläubiger, unliebsame Schwiegerkinder oder den Sozialhilfeträger) auf den Nachlass zu vermeiden oder die Abwicklung des Nachlasses für ihre Erben zu vereinfachen. Häufig sind die Erben mit der Arbeit des Testamentsvollstreckers nicht zufrieden. Nicht jedes Verhalten rechtfertigt aber eine Entlassung des Testamentsvollstreckers. » weiterlesen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich erst kürzlich mit der Frage der Fristberechnung bei der Zehn-jahresfrist des § 23 EStG zu befassen. Die Frist ist dabei taggenau zu berechnen. » weiterlesen

Winfried Folda arbeitete lange Zeit in der Kanzlei des legendären Anwalts Rolf Bossi. In Folge 5 der 6. Staffel von stern Crime Podcast Spurensuche spricht Giuseppe Di Grazia mit Anwalt Folda über die Geschichte eines Rätsels. » weiterlesen

Was ist digitaler Nachlass?

Das Internet ist aus unserem Leben nicht mehr hinwegzudenken. Wir bestellen online über verschiedene Onlinekonten, speichern Dokumente und Fotos in einer Cloud, versenden E-Mails und kommunizieren in sozialen Netzwerken, wie Facebook oder Twitter. » weiterlesen

Zum 01.10.2021 wurde im Strafgesetzbuch die Strafbarkeit bei Nachstellungen/Stalking neu geregelt. » weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss v. 08.07.2021, Az. 1 BvR 2237/14; 1 BvR 2422/17) hält eine Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit einem monatlichen Zinssatz von 0,5 % (6 % pro Jahr) für verfassungswidrig. » weiterlesen

Mit Entscheidung vom 23.02.2021, Aktenzeichen 5 AZR 213/20, entschied das Bundesarbeitsgericht, dass böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes im Sinne des § 615 Satz 2 BGB dann anzunehmen ist, wenn einem Arbeitnehmer der Vorwurf gemacht werden kann, dass er während des Annahmeverzugs trotz Kenntnis aller objektiven Umstände vorsätzlich untätig bleibt und eine ihm nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) zumutbare anderweitige Arbeit nicht aufnimmt oder die Aufnahme der Arbeit bewusst verhindert. » weiterlesen

Mit Urteil vom 23.02.2021, Aktenzeichen 5 AZR 314/20 entschied das Bundesarbeitsgericht unter Fortsetzung ständiger Rechtsprechung, dass bei einer in einem Aufhebungsvertrag vereinbarten unwiderruflichen Freistellung des Arbeitnehmers unter Fortzahlung des Entgelts und Anrechnung offener Urlaubsansprüche bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses anderweitig erzielter Verdienst grundsätzlich nicht auf die Vergütungsansprüche anzurechnen ist. » weiterlesen

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 7.1.2021 die Sittenwidrigkeit eines zugunsten eines Betreuers errichteten Testaments festgestellt. Das OLG sah die Nichtigkeit der letztwilligen Verfügung (neben der Testierunfähigkeit des Erblassers) hier in einem Verstoß gegen § 138 BGB. Hierbei war das gesamte Verhalten des Betreuers vor, während und nach dem Erbfall zu würdigen, um die Sittenwidrigkeit der Erbeinsetzung zu begründen. Was war geschehen? » weiterlesen

Bislang wurde in der Praxis regelmäßig ab 1,6 Promille im Blut am Steuer eine MPU zu Überprüfung der Fahreignung angeordnet. » weiterlesen

Keine konkrete Bedarfsberechnung mehr notwendig. » weiterlesen

Die Bemessung des Schmerzensgeldes vor allem bei schwerwiegenden Personenschäden steht seit vielen Jahren in Deutschland in der Kritik. Das Schmerzensgeld wird im Vergleich zu vielen anderen Ländern als zu niedrig angesehe. » weiterlesen

Das Oberlandesgericht Brandenburg (Urteil v. 02.04.2019, Az. 3 U 39/18) bestätigt erneut die stetige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte: Auch unter Familienangehörigen besteht bei der Erledigung von Geldgeschäften, z.B. im Rahmen einer Vorsorgevollmacht, im Regelfall ein Auftragsverhältnis, welches auch zur Rechenschaftslegung zwingt. » weiterlesen

Sowohl das Landgericht Duisburg als auch das Landgericht Memmingen haben sich in letzter Zeit mit dem Verhalten von Banken beschäftigen müssen. Beide Landgerichte verurteilten die Banken zu Schadensersatzzahlungen. » weiterlesen

Sofern die Bevollmächtigung dem bevollmächtigten Elternteil eine ausreichend verlässliche Handhabe zur alleinigen Wahrnehmung der Kindesbelange gibt und eine ausreichende Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft der Eltern vorliegt, muss eine Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil unterbleiben. Dies folgt zwingend aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. » weiterlesen

Die aktuelle Lage ist für alle völlig neu. Niemand dürfte sich bis dato mit einem derartigen Szenario beschäftigt haben. Aber gerade deshalb sollten Sie Ihre Patientenverfügung aktualisieren und auf die derzeitigen Gegebenheiten anpassen. » weiterlesen

Die Coronaproblematik hat das gesamte gesellschaftliche Leben fest im Griff. Mit zunehmender Zahl von Infizierten und Toten, aber auch immer einschneidenderen Maßnahmen der Regierungen werden in absehbarer Zeit auch bußgeld- und strafrechtliche Gesichtspunkte eine zunehmende Rolle spielen. » weiterlesen

Die Zeiten sind turbulent, die Menschen zu Hause gefesselt, die Wirtschaft bewegt sich in eine tiefe Rezession hinein. Bedauerlicherweise werden auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hiervon nicht verschont werden und es drohen zeitnahe Entlassungswellen. Auch wenn die Lage übergangsweise noch durch Kurzarbeitergeld, Überstundenabbau und Urlaubsgewährung aufgefangen werden kann, so müssen wir kurz- und mittelfristig doch von einer erheblichen Anzahl von Kündigungen ausgehen. » weiterlesen

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit Urteil vom 21.08.2019, Aktenzeichen 7 AZR 452/17 ein weiteres Mal zur Lässigkeit einer sachgrundlosen Befristung geäußert. » weiterlesen

Bis zu einem Gesamteinkommen beider Eheleute mit 11.000 € (das Doppelte der höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrages) wird der Unterhalt nach der Quotenberechnung (= Halbteilung des Familieneinkommens) durchgeführt. » weiterlesen

Zu beachten ist, dass ab 1.1.2020 die tatsächlich zu zahlenden Unterhaltsbeträge erhöht werden. Je nach Alter des Kindes findet eine Erhöhung von 15,00 € bis 21,00 € statt. » weiterlesen

Aufgrund der BGH-Entscheidung vom 16.05.2018 zum Az. XII ZB 466/16 ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, den Versorgungsausgleich abzuändern, für den Fall, dass die geschiedene Ehefrau auch Jahre nach erfolgter Scheidung verstirbt. » weiterlesen

Die rentenrechtliche Höherbewertung der Kindererziehung kann sich auch zu Gunsten des geschiedenen Ehegatten auswirken. » weiterlesen

Ein Familienheim ist gegeben, wenn es sich um ein im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums belegenes bebautes Grundstück handelt und dort eine zu Wohnzwecken genutzte Wohnung vorhanden ist. » weiterlesen

Diebstahl von DM 6.100 kann Pflichtteilsentziehung rechtfertigen. » weiterlesen

Möglicherweise waren Sie selbst schon einmal Teil einer Erbengemeinschaft oder kennen jemanden aus ihrem Bekanntenkreis, der damit leidvolle Erfahrungen gemacht hat. Besonders streitanfällig ist eine Erbengemeinschaft immer dann, wenn sich Immobilien im Nachlass befinden. Warum ist das so? » weiterlesen

Gerade bei der frühzeitigen Nachlassplanung stellt sich oft die Frage, ob eine Immobilie unter Vorbehalt eines Nutzungsrechts übertragen werden soll.
Grundsätzlich stehen dem Immobilieneigentümer zwei Möglichkeiten zur Verfügung. Der Nießbrauch und das Wohnungsrecht. » weiterlesen

Der BGH hat im März erstmals in zwei Fällen Urteile aus Hamburg und Berlin bestätigt, in denen „Raser“, die jeweils einen Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang verursacht hatten, wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden sind. » weiterlesen

Viele Deutsche entfliehen den kalten Wintermonaten hier in Deutschland und verbringen diese Zeit auf der eigenen Finca auf Mallorca, dem Landhaus an der Cote d´Azur oder in eigenen Immobilie in Italien. Andere wiederum ziehen im Alter in osteuropäische Länder, um dort eine kostengünstigere Pflege in Anspruch zu nehmen. » weiterlesen

Mit Urteil vom 19.02.2019, Aktenzeichen 9 AZR 51/15 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass Urlaub zum Jahresende (beziehungsweise zum 31.03. des Folgejahres) nur noch dann verfällt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor zum Urlaubsantritt aufgefordert sowie einen Warnhinweis erteilt hat, dass andernfalls der Urlaub verfällt. » weiterlesen

Die Tabellensätze der Düsseldorfer Tabelle zur Ermittlung des Unterhaltes für minderjährige Kinder hat sich zum 01.01.2019 erhöht. Bereits schon jetzt ist aber darauf hinzuweisen, dass diese wegen der zum 01.07.2019 erfolgenden Kindergelderhöhung wiederum ab 01.07.2019 geändert werden. » weiterlesen

Mit seinem Beschluss vom 20.6.2018 stellt der BGH nochmals ausdrücklich klar, dass die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG uneingeschränkt Anwendung findet. » weiterlesen

Nach Auffassung des BFH im Urteil vom 29.11.2017, Az. II R 14/16, ist der von Todes wegen erfolgte Erwerb eines durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an einem Familienheim durch den überlebenden Ehegatten nicht von der Erbschaftsteuer befreit. » weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 15.5.2018 die Weichen für die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen bei Verkehrsunfällen gestellt. » weiterlesen

Das LG Hamburg hat mit Beschluss vom 30.08.2017 (Az.: 301 T 280/17), entschieden, dass ein Kreditinstitut, welches bei Vorlage einer Vorsorgevollmacht Verfügungen über ein Konto verweigert, die Kosten des Betreuungsverfahren auferlegt bekommen kann. » weiterlesen

Mit Beschluss vom 25.04.2018, Az. IX B 21/18, erklärt der Bundesfinanzhof (BFH), dass er die Höhe der Nachzahlungszinsen von 0,5 % pro Monat als möglicherweise Verfassungswidrig ansieht und gewährt einem Steuerpflichtigen daher im einstweiligen Rechtsschutz die Aussetzung der Vollziehung (AdV). » weiterlesen

Ein weiteres Mal hatte sich das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 20.02.2018, Az.: 3 AZR 43/17 mit dem Verstoß einer betrieblichen Altersversorgeregelung gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu befassen. » weiterlesen

Im September beginnt für viele die Berufsausbildung. Hier stellt sich häufig die Frage, wie sich dies auf den Unterhaltsanspruch minderjähriger und volljährige Kinder auswirkt. » weiterlesen

Kinderbetreuungskosten, die allein infolge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils erforderlich werden, sind kein Mehrbedarf des Kindes, sondern lediglich berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils und daher nicht anteilig vom anderen Elternteil im Rahmen des Kindesunterhaltes zu bezahlen. » weiterlesen

Pflichtteilsberechtigte sind zur Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen den Erben darauf angewiesen, sich durch Akteneinsichten eine fundierte Grundlage für die Überprüfung der Auskünfte des Erben zu verschaffen. » weiterlesen

Die Unterhaltsbeträge für minderjährige Kinder werden zum 1.1.2018 ansteigen, da die sogenannte „Neue“ Düsseldorfer Tabelle zum Anfang des Jahres 2018 in Kraft tritt. » weiterlesen

Aufgrund wiederholter einschlägiger und in der Öffentlichkeit diskutierter Vorfälle wurden die Bußgelder zum November 2017 in drei Bereichen deutlich angehoben: Rettungsgasse, Handy und Maskierung. » weiterlesen

 Wer erbunwürdig ist, wird nicht Erbe heißt es in § 2344 BGB.

Allerdings führen nur bestimmte Verfehlungen zur Erbunwürdigkeit. So ist die Tötung oder der Versuch der Tötung des Erblassers ein Grund.

In der Praxis häufiger geht es allerdings um die Fälschung eines Testaments. Hier wird in die Testierfreiheit des Erblassers eingegriffen. Das Erbrecht für den potenziellen Erben entfällt, wenn er den Erblasser daran gehindert hat, eine ihn enterbende Verfügung zu verfassen. » weiterlesen

Nicht wissentlich unwahre oder leichtfertig falsche Angaben bei der Einschaltung der Staatsanwaltschaft durch den Arbeitnehmer sind nicht zwangsläufig ein Kündigungsgrund, da die Stellung einer Strafanzeige der Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte und somit dem Rechtsstaat dient. » weiterlesen

Die Reform zum Unterhaltsvorschussgesetz (auch UVG genannt) ist endlich nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten am 16.8.2017 formell in Kraft getreten. Dies bedeutet, dass die bisherige Begrenzung des Bezuges von Unterhaltsvorschuss (maximale Bezugsdauer von 72 Monaten bzw. zeitliche Begrenzung bis zum 12. Lebensjahr des Kindes) nach dem UVG nun vollständig entfallen ist. » weiterlesen

Eheleute konnten bislang bei einer Trennung und anschließenden Scheidung ihrer Ehe die Kosten für das Scheidungsverfahren (Anwalts- und Gerichtskosten) steuerlich geltend machen und so Einkommensteuer sparen. » weiterlesen

Nach § 24 Abs. 2 SGB VIII hat jedes Kind, welches das erste Lebensjahr vollendet hat, einen Anspruch auf einen Krippen- oder Kindertagespflegeplatz. Die Eltern eines mindestens einjährigen Kindes können Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege auch dann beanspruchen, wenn sie selbst nicht erwerbstätig sind. » weiterlesen

Rechtsanwälte Wölke & Kollegen eröffnen Zweigstelle in Garmisch-Partenkirchen. » weiterlesen