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News

Wölke & Kollegen in Partnerschaft mbB

Keine Steuerbefreiung als „Familienheim“ nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG bei einer Auflassungsvormerkung

Nach Auffassung des BFH im Urteil vom 29.11.2017, Az. II R 14/16, ist der von Todes wegen erfolgte Erwerb eines durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an einem Familienheim durch den überlebenden Ehegatten nicht von der Erbschaftsteuer befreit. » weiterlesen

Zulässigkeit von Dashcam-Aufnahmen

Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 15.5.2018 die Weichen für die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen bei Verkehrsunfällen gestellt. » weiterlesen

Darf eine Bank eine Vorsorgevollmacht zurückweisen? Sparkasse muss Kosten übernehmen

Das LG Hamburg hat mit Beschluss vom 30.08.2017 (Az.: 301 T 280/17), entschieden, dass ein Kreditinstitut, welches bei Vorlage einer Vorsorgevollmacht Verfügungen über ein Konto verweigert, die Kosten des Betreuungsverfahren auferlegt bekommen kann. » weiterlesen

Bundesfinanzhof hält Nachzahlungszinsen in Höhe von 6 % p.a. verfassungsrechtlich für zweifelhaft

Mit Beschluss vom 25.04.2018, Az. IX B 21/18, erklärt der Bundesfinanzhof (BFH), dass er die Höhe der Nachzahlungszinsen von 0,5 % pro Monat als möglicherweise Verfassungswidrig ansieht und gewährt einem Steuerpflichtigen daher im einstweiligen Rechtsschutz die Aussetzung der Vollziehung (AdV). » weiterlesen

Betriebliche Altersversorgung – (Un-)Zulässigkeit einer Altersabstandsklausel

Ein weiteres Mal hatte sich das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 20.02.2018, Az.: 3 AZR 43/17 mit dem Verstoß einer betrieblichen Altersversorgeregelung gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu befassen. » weiterlesen

Ausbildungsunterhalt

Im September beginnt für viele die Berufsausbildung. Hier stellt sich häufig die Frage, wie sich dies auf den Unterhaltsanspruch minderjähriger und volljährige Kinder auswirkt. » weiterlesen

Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge nicht ausgeschlossen

Nach den aktuellen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 28.02.2018 kann die Anordnung eines Fahrverbots für Diesel-Fahrzeuge erfolgen.
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Vermieter trägt die Beweislast für die richtige Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der angefallenen Betriebskosten auf den Mieter

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer Entscheidung vom 07.02.2018 (Az.: VIII ZR 189/17) mit Fragen zur Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der Betriebskostenabrechnung bei Wohnraumverhältnissen zu befassen. » weiterlesen

Kosten der Fremdbetreuung im Kindesunterhalt

Kinderbetreuungskosten, die allein infolge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils erforderlich werden, sind kein Mehrbedarf des Kindes, sondern lediglich berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils und daher nicht anteilig vom anderen Elternteil im Rahmen des Kindesunterhaltes zu bezahlen. » weiterlesen

Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Einsicht in die Betreuungsakten des Erblassers

Pflichtteilsberechtigte sind zur Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen den Erben darauf angewiesen, sich durch Akteneinsichten eine fundierte Grundlage für die Überprüfung der Auskünfte des Erben zu verschaffen. » weiterlesen

Die „Neue“ Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2018 – wirklich höherer Kindesunterhalt?

Die Unterhaltsbeträge für minderjährige Kinder werden zum 1.1.2018 ansteigen, da die sogenannte „Neue“ Düsseldorfer Tabelle zum Anfang des Jahres 2018 in Kraft tritt. » weiterlesen

Deutliche Verschärfung von Bußgeldern im Straßenverkehr ab November 2017

Aufgrund wiederholter einschlägiger und in der Öffentlichkeit diskutierter Vorfälle wurden die Bußgelder zum November 2017 in drei Bereichen deutlich angehoben: Rettungsgasse, Handy und Maskierung. » weiterlesen

Vorformulierung eines Testaments ist keine Urkundenfälschung

 Wer erbunwürdig ist, wird nicht Erbe heißt es in § 2344 BGB.

Allerdings führen nur bestimmte Verfehlungen zur Erbunwürdigkeit. So ist die Tötung oder der Versuch der Tötung des Erblassers ein Grund.

In der Praxis häufiger geht es allerdings um die Fälschung eines Testaments. Hier wird in die Testierfreiheit des Erblassers eingegriffen. Das Erbrecht für den potenziellen Erben entfällt, wenn er den Erblasser daran gehindert hat, eine ihn enterbende Verfügung zu verfassen. » weiterlesen

Strafantrag des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber nicht immer Kündigungsgrund!

Nicht wissentlich unwahre oder leichtfertig falsche Angaben bei der Einschaltung der Staatsanwaltschaft durch den Arbeitnehmer sind nicht zwangsläufig ein Kündigungsgrund, da die Stellung einer Strafanzeige der Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte und somit dem Rechtsstaat dient. » weiterlesen

Unterhaltsvorschuss-Reform tritt rückwirkend zum 1.7.2017 in Kraft!

Die Reform zum Unterhaltsvorschussgesetz (auch UVG genannt) ist endlich nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten am 16.8.2017 formell in Kraft getreten. Dies bedeutet, dass die bisherige Begrenzung des Bezuges von Unterhaltsvorschuss (maximale Bezugsdauer von 72 Monaten bzw. zeitliche Begrenzung bis zum 12. Lebensjahr des Kindes) nach dem UVG nun vollständig entfallen ist. » weiterlesen

Scheidungskosten nicht mehr steuerlich absetzbar!

Eheleute konnten bislang bei einer Trennung und anschließenden Scheidung ihrer Ehe die Kosten für das Scheidungsverfahren (Anwalts- und Gerichtskosten) steuerlich geltend machen und so Einkommensteuer sparen. » weiterlesen

Aufwendungsersatz wegen Anspruchs auf einen Kindertagespflegeplatz

Nach § 24 Abs. 2 SGB VIII hat jedes Kind, welches das erste Lebensjahr vollendet hat, einen Anspruch auf einen Krippen- oder Kindertagespflegeplatz. Die Eltern eines mindestens einjährigen Kindes können Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege auch dann beanspruchen, wenn sie selbst nicht erwerbstätig sind. » weiterlesen

Neues Bauvertragsrecht – Vorteile für Verbraucher

Noch bis Ende des Jahres werden Bauprojekte in Deutschland juristisch auf Basis des über einhundert Jahre alten Werkvertragsrechts geregelt. Dies ändert sich nun mit dem neuen Bauvertragsrecht, welches ab dem 01.01.2018 gilt. » weiterlesen

Einfach Erbrecht – Seit 01.04.17 in Garmisch-Partenkirchen

Rechtsanwälte Wölke & Kollegen eröffnen Zweigstelle in Garmisch-Partenkirchen. » weiterlesen