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Unrenovierte Wohnung- Vermieter und Mieter müssen sich Kosten für Schönheitsreparaturen teilen

Mieter, die vor langer Zeit in eine unrenovierte Wohnung eingezogen sind, können vom Vermieter zwar die Instandsetzung bzw. Renovierung der Wohnung verlangen, jedoch müssen sie sich anteilig an den Kosten beteiligen.

So gut wie alle Mietverträge bürden die Schönheitsreparaturen, die nach der gesetzlichen Konzeption grundsätzlich der Vermieter zu tragen hat, dem Mieter auf. Das ist grundsätzlich auch erlaubt. Nicht jede gängige Klausel ist aber auch wirksam. So hat der BGH 2015 entschieden, dass Mieter, die eine unrenovierte Wohnung beziehen, diese nicht auf eigene Kosten renovieren müssen. Sonst müssten sie die Wohnung im ungünstigsten Fall schöner zurückgeben, als sie sie selbst übernommen haben.

Grundsätzlich ist der Vermieter verpflichtet die Wohnung in einem bewohnbaren Zustand zu überlassen und diesen während der Mietdauer zu erhalten. Den Vermieter trifft sodann eine Instandsetzungspflicht, wenn sich der Zustand der Wohnung, was nach langem Zeitablauf seit Mietbeginn naheliegend ist, wesentlich verschlechtert hat.

Maßgeblicher Zustand wäre sodann den Ursprungszustand zu Beginn des Mietverhältnisses, also der unrenovierte Zustand.

Die Wiederherstellung des Anfangszustandes wäre jedoch nicht praktikabel, zumindest wirtschaftlich nicht sinnvoll und entspricht in Normalfall auch nicht dem Interesse vernünftiger Mietvertragsparteien.

Die Durchführung von Schönheitsreparaturen versetzt die Wohnung folglich in einen frischen und renovierten Zustand, sodass hierdurch auch die Gebrauchsspuren der Mieter aus dem gegenwärtigen Mietverhältnis entfernt werden, sodass der Mieter nach Abschluss der Arbeiten eine Wohnung erhält, die einem besserem als dem vertragsgemäßen Zustand bei Mietbeginn entspricht.

Der Grundsatz nach Treu und Glauben gebietet deshalb, die jeweiligen Interessen der Mietvertragsparteien in Ausgleich zu bringen.

Der BGH hat deshalb entschieden, dass der Mieter in derartigen Fällen zwar einerseits vom Vermieter eine „frische“ Renovierung verlangen kann, sich aber andererseits in angemessenem Umfang an den dafür erforderlichen Kosten zu beteiligen hat. Soweit nicht Besonderheiten vorliegen, wird dies regelmäßig eine hälftige Kostenbeteiligung bedeuten.

Linda Heidemann, Rechtsanwältin