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Rückerstattung der geteilten Versorgungsanrechte im Abänderungsverfahren bei Vorversterben des ausgleichsberechtigten Ehegatten

Mit seinem Beschluss vom 20.6.2018 stellt der BGH nochmals ausdrücklich klar, dass die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG uneingeschränkt Anwendung findet.

Dies führt dazu, dass bei Versterben des insgesamt ausgleichsberechtigten Ehegatten, vor Rechtskraft der Entscheidung im Abänderungsverfahren, oder gar vor Einleitung des Abänderungsverfahrens, der insgesamt ausgleichspflichtige überlebende Ehegatte seine während der Ehezeit erworbenen Anrechte ab dem Zeitpunkt der Antragstellung ungeteilt zurückerhält.

Grundsätzlich werden bei Versterben des ausgleichsberechtigten Ehegatten, nach durchgeführtem Versorgungsausgleich, nur gewisse Anrechte des ausgleichspflichtigen Ehegatten (insbesondere Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung), auf Antrag nicht länger aufgrund des Versorgungsausgleiches gekürzt. Dies gilt allerdings auch nur, wenn die ausgleichsberechtigte Person die Versorgung aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht nicht länger als 36 Monate bezogen hat (§§ 32, 37 VersAusglG).

Durch die Anwendbarkeit des § 31 VersAusglG im Abänderungsverfahren, hat der insgesamt Ausgleichspflichtige nun die Möglichkeit, auch nach Ablauf dieser 36 Monate, seine geteilten Anrechte zurückzuerhalten.

Voraussetzung ist jedoch, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Abänderung des nach früherem Recht durchgeführten öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs nach § 51 VersAusglG vorliegen. Insbesondere müssen die Grenzwerte für die Wesentlichkeitsgrenzen überschritten sein.

Es besteht auch kein Wertungswiderspruch zu den §§ 32,37 VersAusglG, wonach eine Anpassung wegen Todes nur dann möglich ist, wenn der ausgleichsberechtigte verstorbene Ehegatte die betreffende Versorgung nicht länger als 36 Monate bezogen hat. Denn das Anpassungsverfahren nach § 37 VersAusglG und das Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG haben unterschiedliche Zielrichtungen. § 51 VersAusglG ordnet einen vollständig neuen Versorgungsausgleich an und damit faktisch eine unbeschränkte Erstentscheidung nach neuem Recht. Dagegen wollen die §§ 32, 37 VersAusglG lediglich eine rechtskräftig bleibende Versorgungsausgleichsentscheidung anpassen, um eine unbillige Härte im Einzelfall zu vermeiden.

Die möglichen Einschränkungen in der Versorgung der Hinterbliebenen des verstorbenen Ausgleichsberechtigten sind unvermeidbare Folge einer Gesetzeslage, die zum einen im Abänderungsverfahren eine Totalrevision des Versorgungsausgleichs und zum anderen keine Neubegründung von Versorgungsanrechten zugunsten Verstorbener vorsieht.

Ein Abänderungsverfahren nach § 51 Versorgungsausgleichsgesetz, ist daher immer auch anzustreben, wenn der insgesamt ausgleichsberechtigte Ehegatte bereits verstorben ist.

 

Christina Straub, Rechtsanwalt, Tätigkeitsschwerpunkt Familienrecht