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Neues Bauvertragsrecht – Vorteile für Verbraucher

Noch bis Ende des Jahres werden Bauprojekte in Deutschland juristisch auf Basis des über einhundert Jahre alten Werkvertragsrechts geregelt. Dies ändert sich nun mit dem neuen Bauvertragsrecht, welches ab dem 01.01.2018 gilt.

Die bestehenden gesetzlichen Regelungen gelten sowohl für die Anfertigung von Schuhen oder die Reparatur eines Autos als auch für den Bau eines Hauses. Dies soll sich nun mit dem neuen Bauvertragsrecht, ändern. Zukünftig wird es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) eigene Abschnitte für Bauverträge mit Verbrauchern und deren Schutzrechten sowie für Architekten- bzw. Ingenieurverträge und darüber hinaus Bauträgerverträge geben. Das sind der ARGE Baurecht zufolge große Fortschritte – die sich in der Praxis jedoch noch bewähren müssten.

Das neue Bauvertragsrecht verspricht dem Verbraucher beim Hausbau gesetzlich vor allem mehr Sicherheit. Das Bauvertragsrecht beinhaltet z.B. ein eigenes Kapitel für den Verbraucherbauvertrag. Die in diesem Kapitel geregelten Vorschriften sind zwingendes Recht, der Unternehmer kann sie also nicht durch die Vertragsgestaltung umgehen.

Neu: Widerrufsrecht

So bekommt der das Recht, den bereits geschlossenen Vertrag, formlos und ohne Angabe von Gründen, innerhalb einer Frist von bis zu 14 Tagen nach Vertragsschluss zu widerrufen. Der Verbraucher erhält damit die Möglichkeit, den Vertragsschluss noch einmal zu überdenken und insbesondere mit einem unabhängigen Experten die Rahmenbedingungen genau zu prüfen.

Es empfiehlt sich, die Ausübung des Widerrufs beweisen zu können, wenn hiervon Gebrauch gemacht wird. Der Unternehmer muss den Verbraucher über die Möglichkeit zu widerrufen ordnungsgemäß belehren. Damit diese Belehrung für die Unternehmer erleichtert wird, hat der Gesetzgeber eine Musterwiderrufsbelehrung bereitgestellt. Verwendet der Unternehmer diese Musterwiderrufsbelehrung ohne inhaltliche Abweichungen, ist er auf der sicheren Seite.

Pascal de Coulon, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht