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Kosten der Fremdbetreuung im Kindesunterhalt

Kinderbetreuungskosten, die allein infolge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils erforderlich werden, sind kein Mehrbedarf des Kindes, sondern lediglich berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils und daher nicht anteilig vom anderen Elternteil im Rahmen des Kindesunterhaltes zu bezahlen.

Dies hat der BGH mit seiner Entscheidung vom 4.10.2017, AZ: XII ZB 55/17, nun klar festgestellt.

 

Im sogenannten Residenzmodell schuldet ein Elternteil den Barunterhalt des Kindes, während der andere die Betreuung übernimmt.

 

Die Kosten einer Fremdbetreuung des Kindes stellen nur dann Mehrbedarf des Kindes dar – für den die Eltern anteilig nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen aufzukommen haben –, wenn die Fremdbetreuung über die dem Elternteil obliegende Betreuung hinausgeht.

Ist die Fremdbetreuung lediglich durch eine Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils veranlasst, so stellt dies keinen Mehrbedarf des Kindes dar.

 

Wann sind Betreuungskosten für eine Fremdbetreuung Mehrbedarf des Kindes und damit vom barunterhaltspflichtigen Elternteilt zumindest anteilig zu übernehmen?

  • Ein Mehrbedarf des Kindes liegt vor, wenn die Betreuung pädagogisch veranlasst ist. Diese Betreuung kann in staatlichen Einrichtungen (Kindergarten, Hort, Schule), aber auch in vergleichbaren privaten Einrichtungen erfolgen.
  • Ein berufsbedingter Aufwand des betreuenden Elternteils liegt hingegen vor, wenn die Betreuung allein infolge einer Berufstätigkeit erforderlich wird und durch die Fremdbetreuung lediglich Aufgaben erfüllt werden, die dem betreuenden Elternteil persönlich obliegen (z.B. Abholen von Kindergarten und Schule, Zubereitung von Essen, Betreuung der Hausaufgaben).

Kosten für eine Betreuung in staatlichen Einrichtungen, wie zum Beispiel Kindergärten, Schulen und Horten, sind Mehrbedarf des Kindes, unabhängig davon, ob die Einrichtung halb- oder ganztags besucht wird.

 

Eine Qualifizierung der Betreuungskosten als Mehrbedarf ist aber nicht auf staatliche Einrichtungen beschränkt. Auch die Förderung in vergleichbaren privaten Einrichtungen kann über den allgemeinen Betreuungsbedarf hinausgehen und damit einen Mehrbedarf des Kindes darstellen.

Bei den Kosten einer Tagesmutter dürfte dies nicht der Fall sein, da es sich in der Regel nicht um eine pädagogisch veranlasste Betreuung des Kindes handelt. Der Aufgabenbereich wird sich meist etwa auf die Abholung der Kinder von Schule oder Kindergarten, die Hausaufgabenbetreuung und Zubereitung von Speisen beschränken. Diese Aufgaben gehen nicht über die übliche Betreuung eines Kindes hinaus, die der betreuende Elternteil ohnehin zu leisten hätte. Diese Art der Fremdbetreuung wird in der Regel nur erfolgen, um dem betreuenden Elternteil eine Erwerbstätigkeit zu ermöglichen.

 

Die aktuelle Entscheidung des BGH hat zur Folge, dass diese Kosten der Fremdbetreuung nur zugunsten eines betreuenden Elternteils Berücksichtigung finden können, wenn dieser selbst einen Unterhaltsanspruch (Ehegattenunterhalt, Betreuungsunterhalt) gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil hat.

 

Jedoch hat auch der BGH selbst erkannt, dass sich diese Rechtsprechung im Ergebnis in den meisten Fällen zu Lasten des betreuenden Elternteils auswirkt, da sich die Kosten des Barunterhalts für den barunterhaltspflichtigen Elternteil einerseits und die Kosten der Fremdbetreuung für den betreuenden Elternteil andererseits nicht entsprechen.

 

Dennoch ist der BGH in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass auch in Fällen, in denen kein Ehegatten- oder Betreuungsunterhalt geschuldet ist, es bei einer Einordnung der Betreuungskosten als abzugsfähige Belastung des betreuenden Elternteils verbleiben muss und es nicht möglich ist, die Kosten in diesen Fällen als Mehrbedarf des Kindes zu bewerten. Das wäre systemwidrig.

 

Fazit:

Es sind Schwierigkeiten zu erwarten bei der Beurteilung, wo die Grenze zwischen noch „üblichen“ und „im Umfang darüber hinausgehenden“ Betreuungsleistungen zu ziehen ist und wo die Grenze zwischen „reiner“ Betreuung und „pädagogisch veranlasster“ Betreuung liegt.

 

Tipp: Sollte der betreuende Elternteil sich für eine Betreuung des Kindes in einer privat organisierten Form entscheiden oder auf diese angewiesen sein, so ist anzuraten, Betreuungspersonal mit pädagogischer Qualifizierung zu engagieren und in einem Arbeits- oder Anstellungsvertrag mit der Betreuungsperson mögliche Defizite des Kindes und die sich daraus ergebende pädagogische Notwendigkeit der Betreuung zu beschreiben.

 

Tipp: Steuerliche Geltendmachung der Kinderbetreuungskosten

Sofern die Kosten der Fremdbetreuung keinen Mehrbedarf des Kindes darstellen und daher vom betreuenden Elternteil alleine zu tragen sind, ist unter Umständen eine steuerliche Geltendmachung dieser Kosten möglich.

 

Kinderbetreuungskosten können unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben bei der Einkommensteuer geltend gemacht werden. Dies allerdings nur bis zu einem Höchstbetrag von 4000 € pro Jahr und Kind und maximal 2/3 der Aufwendungen.

 

Steuerlich abzugsfähig sind zum Beispiel auch Kosten für Tagesmütter und Haushaltshilfen, soweit sie die Kinder betreuen. Grundsätzlich ist es auch steuerlich absetzbar, wenn nahe Angehörige auf das Kind aufpassen und diese Betreuung nicht unentgeltlich erfolgt. Ein Abzug ist allerdings nicht möglich, wenn die Betreuungsperson mit dem Elternteil und dem Kind in einem Haushalt zusammenlebt.

Für genauere Informationen zur Abzugsfähigkeit der Betreuungskosten in Ihrem Fall, sollten Sie sich mit einem Steuerberater in Verbindung setzen.

 

 

Christina Straub, Rechtsanwältin, Tätigkeitsschwerpunkt Familienrecht