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Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge nicht ausgeschlossen

Nach den aktuellen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 28.02.2018 kann die Anordnung eines Fahrverbots für Diesel-Fahrzeuge erfolgen.

Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben der Europäischen Union muss durch die Aufstellung von sogenannten „Luftreinhalteplänen“ sichergestellt werden, dass festgelegte Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden. Hierdurch sollen Luftverunreinigungen dauerhaft vermieden werden.

Werden die Grenzwerte trotz Einhaltung der Vorgaben in den Luftreinhalteplänen nicht eingehalten, müssen diese so abgeändert und modifiziert werden, dass die gesetzlichen Vorgaben erfüllt werden können. Hierzu ist der Erlass von Fahrverboten für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren ein mögliches Mittel.

Vor der Anordnung eines Fahrverbots ist allerdings von der betroffenen Kommune zu überprüfen, ob das Verbot verhältnismäßig ist, oder ob die Einhaltung der Grenzwerte durch geeignete mildere Mittel ebenfalls erreicht werden könnte. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist insofern zu beachten.

Ergibt sich also nach einer Überprüfung des Einzelfalls, dass der Erlass von Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge die einzige Maßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung der Grenzwerte ist, ist die Anordnung eines Verbots rechtmäßig. Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit dieser Verbote sind unter anderem die Beschränkung auf bestimmte Straßen und Tageszeiten denkbar. Zudem sollten in den Vorschriften über die Fahrverbote auch Ausnahmeregelungen enthalten sein, um rechtswidrige Benachteiligungen für z. B. Anwohner und Lieferanten zu vermeiden.

Silvia Turansky, Rechtsanwältin, Tätigkeitsschwerpunkt Verwaltungsrecht