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Die Bevollmächtigung des mitsorgeberechtigten Elternteils kann die Übertragung des alleinigen Sorgerechts entbehrlich machen.

Sofern die Bevollmächtigung dem bevollmächtigten Elternteil eine ausreichend verlässliche Handhabe zur alleinigen Wahrnehmung der Kindesbelange gibt und eine ausreichende Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft der Eltern vorliegt, muss eine Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil unterbleiben. Dies folgt zwingend aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Mit seiner Entscheidung vom 29. April 2020, XII ZB 112/19, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine dem betreuenden Elternteil erteilte Vollmacht eine Übertragung des Sorgerechts entbehrlich machen kann, wenn und soweit mit der Vollmacht die Belange des Kindes vom bevollmächtigten Elternteil ausreichend und verlässlich wahrgenommen werden können.

Erforderlich ist jedoch eine Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft der Eltern, soweit eine solche auch unter Berücksichtigung des durch die Vollmacht erweiterten Handlungsspielraums unerlässlich ist.

Dass eine Vollmacht, mangels Disponibilität des Elternrechts, immer nur in widerrufliche Form erteilt werden kann, ändert hieran nichts. Es bedarf auch keiner Prognose, mit welcher Wahrscheinlichkeit die Vollmacht künftig widerrufen werden könnte.

Die bloße Ankündigung einer Vollmachtserteilung ist aber nicht ausreichend.

Durch die Vollmacht werden weder der Bestand der gemeinsamen elterlichen Sorge noch die Befugnisse des vollmachtgebenden Elternteils eingeschränkt. So bleiben beispielsweise auch Auskunftsrechte und Kontrollbefugnisse erhalten. Diese sind weiterhin im Interesse des Kindeswohls auszuüben.

Christina Straub, Fachanwältin für Familienrecht