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Aufwendungsersatz wegen Anspruchs auf einen Kindertagespflegeplatz

Nach § 24 Abs. 2 SGB VIII hat jedes Kind, welches das erste Lebensjahr vollendet hat, einen Anspruch auf einen Krippen- oder Kindertagespflegeplatz. Die Eltern eines mindestens einjährigen Kindes können Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege auch dann beanspruchen, wenn sie selbst nicht erwerbstätig sind.

Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Landkreis oder kreisfreie Stadt) muss deshalb eine ausreichende Anzahl an Betreuungsplätzen zur Verfügung stellen (unbedingte Garantie- und Gewährleistungshaftung). Der Anspruch besteht unabhängig von der finanziellen Situation der Kommunen.

Der Rechtsanspruch des Kindes hat zur Folge, dass die Eltern als dessen Vertreter nicht auf die Inanspruchnahme einer Tagesmutter verwiesen werden können, wenn Plätze in einer Tageseinrichtung nicht, oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen.

Wenn der Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht dazu in der Lage ist, einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen, kann Aufwendungsersatz für die Selbstbeschaffung eines Betreuungsplatzes geltend gemacht werden. Hierbei sind alle erforderlichen Aufwendungen zu erstatten. Kostenbeiträge, welche auch für einen von der öffentlichen Jugendhilfe bereitgestellten Betreuungsplatz entstehen würden, müssen allerdings in Abzug gebracht werden. In Fällen in denen ein Kind ohne Vorliegen eines sachlichen Grunds nur auf einen Betreuungsplatz mit höheren Elternbeiträgen verwiesen werden kann, ist der Ausgleichsbetrag von dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu erstatten.

Ein Aufwendungsersatzanspruch erlischt jedoch immer dann, wenn der Träger der öffentlichen Jugendhilfe nachträglich einen geeigneten Betreuungsplatz anbietet.

VGH München, Urteil vom 22.07.2016, 12 BV 15.719

Silvia Turansky, Rechtsanwältin, Tätigkeitsschwerpunkt Verwaltungsrecht