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Vergabe von Studienplätzen für das Fach Humanmedizin teilweise grundgesetzwidrig

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 19.12.2017 sind die bundes- und landesgesetzlichen Vorgaben zur Vergabe von Studienplätzen teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Kriterien bei der Studienplatzvergabe – Numerus Clausus und Co.

Aufgrund der Grundrechte der Ausbildungs-/Berufswahlfreiheit und des allgemeinen Gleichheitssatzes haben künftig Studierende ein Recht auf Teilhabe an vorhandenen Studienangeboten. Gerade aber wegen der begrenzten Anzahl an Studienplätzen müssen Kriterien für deren Vergabe festgelegt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 19.12.2017 entschieden, dass einige dieser Vorgaben geändert werden müssen, weil sie nicht mit dem Vorbehalt des Gesetzes vereinbar sind.

Neuregelung muss spätestens am 31.12.2019 in Kraft treten

Der Gesetzgeber muss daher bis spätestens 31.12.2019 die Kriterien für die Vergabe von Studienplätzen für das Fach Humanmedizin ändern. Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird unter anderem ein Ausgleichsmechanismus zur Herstellung einer Vergleichbarkeit der Abiturnoten der unterschiedlichen Bundesländer gefordert. Darüber hinaus muss künftig neben der Abiturnote ein weiteres, nicht schulnotenbasiertes Auswahlkriterium zur Bestimmung der Eignung für den Studiengang festgelegt werden.

Zur Umsetzung einer Neuregelung wurde den Landesregierungen von der Kultusministerkonferenz am 06.12.2018 der Entwurf eines Staatsvertrages vorgelegt. Über diesen müssen die Parlamente der Länder nun beraten. Es bleibt abzuwarten, ob die Neuregelungen tatsächlich spätestens am 31.12.2019 in Kraft treten können.

 

Silvia Turansky, Rechtsanwältin, Tätigkeitsschwerpunkt Verwaltungsrecht