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Das Verwaltungsrecht ist Teil des öffentlichen Rechts. In diesem Rechtsgebiet stehen Streitigkeiten zwischen Staat und Bürger im Mittelpunkt.

Das verwaltungsrechtliche Mandatsverhältnis

Die anwaltliche Vertretung im Verwaltungsrecht reicht von der Beratung bezüglich der Erfolgsaussichten einer Antragstellung bei einer Behörde, über die Vertretung in Verwaltungsverfahren bis hin zur Begleitung durch ein Gerichtsverfahren.

Gerade im Verwaltungsrecht ist die Einhaltung von Fristen sehr wichtig. Erhält der Bürger einen Bescheid einer Behörde, muss grundsätzlich eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt sein. Dieser Rechtsbehelfsbelehrung kann entnommen werden, wie und wo der Bescheid angefochten werden kann. Verwaltungsrechtliches Handeln einer Behörde kann mit dem Widerspruch, oder der Klage angefochten werden. In Bayern wurde das Widerspruchsverfahren weitestgehend abgeschafft. Ein Widerspruch kann nur noch in 6 gesetzlich festgelegten Bereichen (u.a. Kommunalabgabenrecht, Landwirtschaftsrecht, Schulrecht) eingelegt werden.
In allen anderen Bereichen muss zwingend fristgerecht Klage gegen den Bescheid eingereicht werden.
Eine Klage nach Ablauf der Frist ist grundsätzlich nicht mehr möglich. Bescheide von Behörden genießen nach Fristablauf sogenannte „Bestandskraft“. Das bedeutet, dass sie nicht mehr mit Rechtsmitteln angegriffen werden können. Der Inhalt des Bescheides muss in der Regel hingenommen und ausgeführt werden. Dies gilt unabhängig davon, ob der Inhalt rechtmäßig ist oder nicht. Aus diesen Gründen ist die in der Rechtsbehelfsbelehrung eines Bescheides genannte Frist unbedingt einzuhalten.

Selbst wenn eine Verwaltungsentscheidung angefochten wird, kann es sein, dass die Regelungen im Bescheid bis zur Entscheidung über dessen Rechtmäßigkeit eingehalten werden müssen. Die Klage und der Widerspruch haben dann ausnahmsweise keine „aufschiebende Wirkung“. Die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann in diesen Fällen aber gesondert beantragt werden.

Das Verwaltungsrecht ist sehr vielfältig und setzt sich aus zahlreichen Unterrechtsgebieten zusammen. Hierzu gehören zum Beispiel:

Das Öffentliche Baurecht

Folgende Fragestellungen könnten Sie im öffentlichen Baurecht unter anderem beschäftigen: Sie möchten bauen und wissen nicht, welche Voraussetzungen Sie erfüllen müssen, damit Sie eine Baugenehmigung erhalten?
Das Landratsamt hat Ihnen die begehrte Baugenehmigung nicht erteilt?
Ihr Nachbar baut und Sie möchten sich dagegen zur Wehr setzen? Sie haben eine Baueinstellungsverfügung, oder einen Baubeseitigungsbescheid erhalten?

Das Immissionsschutzrecht

Das Immissionsschutzrecht beschäftigt sich mit Immissionen aller Art. Bauvorhaben und auch andere Projekte müssen unter Umständen gewisse Grenzwerte hinsichtlich des produzierten Lärms und Geruchs etc. einhalten. Können diese Werte nicht eingehalten werden, dürfen die Vorhaben nicht genehmigt werden. Gerne überprüfen wir für Sie, ob für Ihr Vorhaben eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung notwendig ist.

Das Kommunalabgabenrecht

Im Kommunalabgabenrecht spielen vor allem Erschließungsbeiträge und Straßenausbaubeiträge eine große Rolle. Diese Beiträge dürfen nur aufgrund einer Satzung erhoben werden. Sollte die zugrundeliegende Satzung fehlerhaft sein, kann zum Beispiel die Erhebung Erschließungsbeiträgen unwirksam sein.

Das Asyl- und Ausländerrecht

Unter dieses Rechtsgebiet fallen nicht nur das Asyl- und Flüchtlingsrecht, sondern unter anderem auch allgemeine Fragestellungen zum Thema Aufenthaltsrecht.
Im Asylrecht können Probleme bei und nach der Antragstellung entstehen. Zur Vermeidung von Missverständnissen und lückenhaften Anträgen sollte in jedem Fall Akteneinsicht beantragt werden. Eine Ablehnung eines Asylantrages kann mit einer Klage angefochten werden. Gerade im Asylrecht sind die besonders kurzen Fristen zu beachten. In bestimmten Fällen beträgt die Klagefrist nur eine Woche.

Das Schul- und Prüfungsrecht

Im Schul- und Prüfungsrecht dreht sich Vieles um die Bewertung von Leistungen, wie zum Beispiel: Wurden Schul- und Prüfungsaufgaben richtig bewertet? Darüber hinaus können Mandanten aber auch mit dem Problem eines versagten Zugangs zu einer Schule konfrontiert werden. Weitere Fragestellungen können beispielsweise die Schulpflicht, der Rücktritt von einer Prüfung und die Wiederholung einer Prüfung sein.

Das Beamtenrecht

Die Sachverhalte im Beamtenrecht drehen sich häufig um die Probleme von Versetzungen, Umsetzungen, Zuweisungen und Abordnungen. Vor allem können Beförderungen unter Konkurrenten zu beamtenrechtlichen Problemen führen. In Fällen, in denen ein Beamter nicht mit der Beförderung eines Kollegen einverstanden ist, kann die Entscheidung über die Beförderung mit der sogenannten Konkurrentenklage angefochten werden.

Das Staatshaftungsrecht

Das Staatshaftungsrecht ist in Deutschland weitgehend nicht gesetzlich geregelt und überwiegend durch Richterrecht geprägt. Auf dem Gebiet des Staatshaftungsrechts können Ersatzansprüche gegen den Staat geltend gemacht werden. Es gibt zahlreiche Ansprüche, welche dem Bürger gegen den Staat zustehen können. Ob der Bürger tatsächlich einen Haftungsanspruch gegen den Staat hat, muss im Einzelfall eingehend geprüft werden.

Das Gewerberecht

Ein Gewerbe kann wegen der Gewerbefreiheit grundsätzlich ohne Beantragung einer Erlaubnis betrieben werden. Ein Gewerbe muss nur bei der zuständigen Behörde angezeigt werden. Hiervon gibt es jedoch einige Ausnahmen. Zu den erlaubnispflichtigen Gewerben zählen etwa die Erbringung von Finanzdienstleistungen, Immobilienmakler und das Reisegewerbe.

Das Gaststättenrecht

Für den Betrieb einer Gaststätte muss in der Regel eine Erlaubnis eingeholt werden. Auch hierfür gibt es aber Ausnahmen, etwa wenn nur alkoholfreie Getränke angeboten werden.

Das Handwerksrecht

Mit dem Handwerksrecht werden zum Beispiel die Fragen der Ausübung eines Handwerks, der Meisterprüfung und des Meistertitels geregelt. In den vergangenen Jahren wurden immer mehr Berufsgruppen vom Meisterzwang befreit. In vielen Berufen, wie Maurer, Maler, Elektrotechniker und Bäcker ist der Abschluss einer Meisterprüfung immer noch Voraussetzung für die Eintragung in die Handwerksrolle. Nur mit dieser Eintragung darf ein selbständiger Betrieb geführt werden.

Das Naturschutzrecht

Durch das Naturschutzrecht können Nutzungsmöglichkeiten von Grundstücken und geplante Vorhaben eingeschränkt werden.

Über die vorgenannten Bereiche hinaus gibt es noch zahlreiche weitere Rechtsgebiete, welche unter das Verwaltungsrecht fallen.

Haben Sie Fragen zum Verwaltungsrecht? Nutzen Sie unser Wissen! Wir beraten Sie gerne!

Silvia Turansky

Silvia Turansky
Tätigkeitsschwerpunkt: Verwaltungsrecht
 

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