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Minusstunden Arbeitszeitkonto
Mit Entscheidung vom 26.1.2011,
Az. 5 AZR 819/09 stellte das
Bundesarbeitsgericht fest, dass die
Belastung eines Arbeitszeitkontos mit
Minusstunden nur dann erfolgen kann,
wenn der Arbeitgeber diese Stunden im
Rahmen einer verstetigten Vergütung
entlohnt hat und der Arbeitnehmer zur
Nachleistung verpflichtet ist, weil er
die in Minusstunden ausgedrückte
Arbeitszeit vorschussweise vergütet
erhalten hat. Eine Verrechnung ist nur
dann möglich, wenn der Arbeitnehmer
entscheiden kann, ob eine sogenannte
Zeitschuld entsteht.
Dienstwagen bei
Kündigung
Das LAG Nürnberg hat mit
Entscheidung vom 25.1.2011, Az. 7 Sa
521/10 entschieden, dass im Falle einer
außerordentlichen oder ordentlichen
Kündigung der Dienstwagen vom
Arbeitnehmer auch dann (zumindest
vorläufig) herauszugeben ist, wenn die
Wirksamkeit der Kündigung zwischen den
Parteien streitig ist.
Weihnachts- und
Urlaubsgeld
Eine in einem Arbeitsvertrag
enthaltene Klausel, wonach ein Anspruch
auf Sondergratifikationen wie
Weihnachts- und Urlaubsgeld nur
freiwillig und jederzeit widerrufliche
bezahlt würde, schließt einen Anspruch
nach mehrjähriger Zahlung nicht in jedem
Fall aus. Fehlt es zum Beispiel am
Vermerk, dass auch bei wiederholter
Zahlung ein Rechtsanspruch nicht
begründet wird, so besteht dennoch ein
Anspruch auf die Sonderzahlung. (BAG
Urteil vom 8.12.2010, Az. 10 AZR 671/09)
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