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Information zu häufige auftretenden Strafrechtsproblemen

I. Ordnungswidrigkeiten-/Bußgeldrecht Geltender Bußgeldkatalog

II. Verkehrsstrafrecht

   1. Alkoholfahrten

   2. Betäubungsmittel- oder Rauschfahrten

   3. Unfallflucht

III. Wirtschafts- und Steuerverfahren "Strafbefreiende Selbstanzeige"
Durchsuchung und Beschlagnahme durch die Steuerfahndung

      a) Aussage bzw. Mitwirkung

      b) Durchsuchung/Beschlagnahme von Akten und Unterlagen

IV. Betäubungsmittelrecht



I. Ordnungswidrigkeiten-/Bußgeldrecht

1. Geltender Bußgeldkatalog

Insoweit darf auf die sehr schöne Darstellung der Verkehrs-Seite der Polizeihomepage weitergeleitet werden.


II. Verkehrsstrafrecht

1. Alkoholfahrten

Hier ist zu berücksichtigen, dass nach geltender Rechtslage das Führen eines Kraftfahrzeuges ohne Unfall und jeden Fahrfehler strafbar ist, sobald ein Fall der absoluten Fahruntüchtigkeit aufgrund einer festgestellten Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille oder mehr vorliegen. Ab 0,5 Promille bzw. 0,25 mg/l liegt auf jeden Fall eine Ordnungswidrigkeit vor, die derzeit mit 500,-- € Geldbuße und 1 Monat Fahrverbot geahndet wird.

Jedoch ist auch bei Alkoholisierung von 0,3 Promille bis 1,09 Promille eine Strafbarkeit gegeben, wenn alkoholbedingte Fahrauffälligkeiten oder ein alkoholbedingter Verkehrsunfall vorliegen.

Auch das Fahren mit einem Fahrrad unter Alkoholeinfluss ist strafbar, wobei in der Regel eine absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,6 Promille angenommen wird, bei Vorliegen von alkoholbedingten Fahrfehler gilt das gleiche wie oben. Eine Ordnungswidrigkeit wegen Verstoßes gegen die 0,5 Promille-Grenze gilt hier nicht, da es sich beim Fahrrad nicht um ein Kraftfahrzeug handelt.

Wird alkoholbedingt ein Verkehrsunfall mit Sach- oder Personenschaden verursacht, so erfolgt in der Regel eine höhere Bestrafung, ebenso eine länger andauernde Führerscheinsperre als oben genannt. Stirbt gar ein Unfallbeteiligter, so werden in der Regel auch bei nicht vorbestraften Tätern Haftstrafen zwischen 1 und 2 Jahren ohne Bewährung ausgesprochen.

2. Betäubungsmittel- oder Rauschfahrten

Strafbar sind Drogenfahrten in der Regel dann, wenn Fahrfehler, wie z.B. Schlangenfahren, übermäßig langsames oder schnelles Fahren oder ähnliches festgestellt werden.

Wird auch bei unauffälliger Fahrweise ein Drogenwirkstoff im Blut nachgewiesen und ein Gutachten kommt zum Ergebnis, dass der Wirkstoff noch Auswirkungen auf den Fahrer hatte, so wird in der Regel ein Bußgeld in Höhe von mindestens 500,-- EUR sowie ein Fahrverbot von einem Monat verhängt.

Völlig unabhängig davon erfolgt in aller Regel eine Mitteilung an die Führerscheinstelle, die darauf hin ein verwaltungsrechtliches Verfahren zur Überprüfung der Fahreignung einleiten wird.

3. Unfallflucht

Noch relativ neu und in der Justizpraxis noch etwas stiefmütterlich behandelt ist die so genannte 24-Stunden-Regel.

Demnach kann das Gericht von Strafe absehen oder muss das Gericht die Strafe mildern, wenn der Unfallflüchtige innerhalb von 24 Stunden nach einem Unfall, der aber außerhalb des fließenden Verkehrs stattgefunden haben muss und bei dem ausschließlich nicht bedeutender Sachschaden verblieben ist, freiwillig die erforderliche Feststellungen nachträglich ermöglicht.

Diese Regel scheidet also aus bei einem Unfall zwischen 2 fahrenden Fahrzeugen, ebenso dann, wenn gleichzeitig eine Körperverletzung stattgefunden hat oder "bedeutender Sachschaden" entstanden ist.

Die Gerichte und Staatsanwaltschaften machen zumindest im südbayerischen Raum nicht von der Möglichkeit Gebrauch von Strafe abzusehen, sondern mildern allenfalls die Strafe, aus Sicht eines Strafverteidigers zu gering.


III. Wirtschafts- und Steuerstrafverfahren

Regelmäßig in Betracht kommende Sachverhalte sind für eine Darstellung in diesem Umfang zu komplex.
Es ist jedoch wichtig, folgende gesetzliche Möglichkeiten zu kennen und gegebenenfalls auch auszuschöpfen.

"Strafbefreiende Selbstanzeige"

Die hierfür maßgebliche Regelung des § 371 AO ist zum 1.1.2015 deutlich verschärft worden. Dennoch tritt Straffreiheit ein, wenn unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde nachträglich berichtigt oder ergänzt werden.

Dies gilt jedoch nicht, wenn vor der Selbstanzeige bereits der Steuerfahnder erschienen oder dem Verdächtigen die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben worden ist oder aber die Tat bereits entdeckt war und der Täter mit entsprechenden Ermittlungen rechnen musste.
Auch müssen aufgrund der Berichtigung nachträglich festgesetzte Steuern innerhalb einer bestimmten angemessenen Frist bezahlt werden, was häufig übersehen wird.

Wichtig ist bei der Neuregelung zu beachten, dass jetzt ein zehnjähriger Berichtigungszeitraum gilt mit einer Verlängerung der Verjährung zum Beispiel bei ausländischen Kapitalerträgen auf bis zu 23 Jahre. Auch sind gestaffelt Zuschläge und Zinsen zum Hinterziehungsbetrag zu zahlen.

Durchsuchung und Beschlagnahme durch die Steuerfahndung

Häufig wird ein Beschuldigter erstmals mit dem gegen ihn erhobenen Vorwurf im Rahmen einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktion durch die Steuerfahndung, Polizei oder Staatsanwaltschaft konfrontiert. Wichtig ist dabei vor allem folgende wesentliche prozessuale Rechte zu kennen:

a) Aussage bzw. Mitwirkung

Im Strafverfahren ist der Beschuldigte lediglich zur Duldung verschiedener Maßnahmen verpflichtet, nicht jedoch zur Mitwirkung, wie in sonstigen Steuerverfahren.

Generell gilt das Aussageverweigerungsrecht nach § 136 StPO. Ob davon Gebrauch gemacht werden soll, ist in der Regel von der Situation im Einzelfall abhängig. Für den Strafverteidiger stellt in einem späteren Verfahrensstadium häufig die erste Aussage des Beschuldigten gerade in dieser Situation das größte Problem dar.

Des weiteren besteht ein Anspruch auf Rücksprache mit einem Rechtsanwalt wovon in der Regel Gebrauch gemacht werden sollte, schon allein um von dem in einer Durchsuchungssituation entstandenen psychischen Druck Entlastung zu erfahren.

b) Durchsuchung/Beschlagnahme von Akten und Unterlagen

Wichtig ist an dieser Stelle, sich den etwaig vorliegenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss genau anzusehen.
Bei einem korrekten Beschluss müsste aufgelistet sein, welche Räumlichkeiten exakt durchsucht werden dürfen und auf welche Gegenstände sich die Beschlagnahme erstrecken darf.

Es sollte grundsätzlich der Mitnahme von Unterlagen in allen Punkten widersprochen werden.

Bei der freiwilligen Herausgabe von Unterlagen verliert der Beschuldigte in der Regel die Möglichkeit der Einlegung von Rechtsmitteln oder gar von Verwertungsverboten.

Die "Sichtung" von Unterlagen steht grundsätzlich nur der Staatsanwaltschaft oder der ermittlungsführenden Steuerfahndungsstelle zu.

Es sollte also darauf hingewirkt werden, dass hier sichergestellte Geschäftunterlagen von den beschlagnahmenden Beamten versiegelt werden.


IV. Betäubungsmittelrecht

1. Nicht strafbar ist nach dem BtmG der "Konsum" von Betäubungsmitteln, jedoch der "Umgang" mit Drogen. Dies bedeutet, dass der Erwerb, der Besitz, die Abgabe, die Überlassung zum unmittelbaren Verbrauch oder das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln oder aber auch Betäubungsmittelimitaten verfolgt wird.

Besonders dramatisch wird die Verfolgung und die Bestrafung bei Handeltreiben mit nicht geringen Mengen an Rauschgift, der Einfuhr von Betäubungsmitteln, bei der Abgabe von über 21-Jährigen an Unter-18-Jährige oder aber gar wenn dabei Waffen mit sich geführt werden. Es drohen vor allem in den letztgenannten Fällen Untersuchungshaft und Freiheitsstrafen ohne Bewährung.

2. Grundsätzlich ist auch der Besitz kleiner Mengen weicher Drogen strafbar. Es wird ein polizeiliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, das nur durch eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft beendet werden kann. Einstellungen gem. § 31a BtmG werden im oberbayerischen Raum in der Regel nur bei Ersttätern und Mengen von etwa 3 Konsumeinheiten weicher Drogen vorgenommen.

3. Schon beim Umgang mit Kleinstmengen an weichen Drogen können erhebliche Probleme für die Fahrerlaubnis entstehen, ganz unabhängig davon, ob man unter Drogeneinfluß am Straßenverkehr teilgenommen hat oder nicht. Polizei und Staatsanwaltschaft sind gehalten, der Führerscheinstelle Mitteilung von ihren Erkenntnissen zu machen. Die Führerscheinstelle wird in aller Regel ein Verfahren zur Überprüfung der Fahreignung einleiten, das mit erheblichen Kosten und Risiken verbunden ist. Nur eine frühzeitige Beratung nebst Ergreifen entsprechender Maßnahmen kann dabei das Schlimmste vermeiden helfen. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass seit einiger Zeit die Führerscheinstelle z. B. bei Fahrten unter Cannabiseinfluss die Fahrerlaubnis sogar ohne weitere Begutachtung entzieht, wenn der THC-Wert im Blut 1,0 ng/ml und der Carbonsäurewert etwa 100 ng/ml übersteigt.

4. Anlaufstellen für eine weitergehende Beratung unter dem Schutz der Verschwiegenheitspflicht sind beispielsweise:

· CONDROBS e.V. Suchhilfe.Prävention.
Martinswinkelstr. 13
82467 Garmisch-Partenkirchen
Tel. 08821 / 72021

· Caritas-Zentrum Garmisch-Partenkirchen
Dompfaffstraße 1
82467 Garmisch-Partenkirchen
Tel.: 08821/9434830

· CONDROBS e.V. Suchhilfe.Prävention.
Am Anger 2
82481 Mittenwald
Tel. 08823 / 932412

· CONDROBS e.V. Suchhilfe.Prävention.
Burggraben 20
82418 Murnau
Tel. 08841 / 47788

· Psychosoziale Beratungsstelle der Herzogsägmühle, Suchtberatung
Herzog-Christoph-Straße
82362 Weilheim
Tel. 0881 / 61133

· CONDROBS e.V. Suchhilfe.Prävention., Geschäftsstelle
Franzstr. 5
80802 München
Tel. 089 / 3840820



Winfried Folda
Fachanwalt für Strafrecht
 

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