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Das Recht der Neuen Medien umfasst eine Vielzahl an Rechtsgebieten, insbesondere diejenigen, die bei der Ausübung einer Tätigkeit im Bereich der Neuen Medien betroffen sein können. Dabei handelt es sich im Grunde genommen vorrangig um die Rechtsgrundlagen im Wettbewerbsrecht, im Markenrecht und im Urheberrecht. Darüber hinaus kann das Datenschutzrecht, das Medienrecht, das Presserecht, das Telekommunikationsrecht und weiterer Rechtsgebiete berührt sein.

Das Wettbewerbsrecht besteht aus zwei Kernbereichen. Einerseits behandelt das Wettbewerbsrecht das Recht der Wettbewerbsbeschränkungen, genannt Kartellrecht. Andererseits verfolgt das Wettbewerbsrecht, welches auch Lauterkeitsrecht genannt wird, den Schutz vor unlauterem Handeln. Geschützt wird dabei der Wettbewerb im Interesse der Wettbewerber, Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer vor Verfälschungen.
Ziel der wettbewerbsrechtlichen Normen ist es, den Wettbewerb auf dem Markt vor ungewollten Beeinflussungen zu schützen. Der Erhalt und die Überwachung des Marktes sind die vorrangig geschützten Güter. Die Unternehmer (Wettbewerber) können sich bei Verstößen gegenseitig auf Unterlassung verklagen. Aber auch den Verbraucherschutzorganisationen wie den Verbraucherzentralen oder der Wettbewerbszentrale steht das Recht zu, mittels kollektivrechtlicher Verbandsklagen gegen unlautere Methoden vorzugehen.

Sinn und Zweck des Markenrechts ist es, Bezeichnungen, die Personen zur Kennzeichnung ihres Unternehmens und ihrer Produkte wählen, vor der unberechtigten Benutzung durch Dritte zu schützen. Zudem gibt eine eingetragene Marke dem Inhaber ein Exklusivitätsrecht, d.h. der Inhaber kann auch bei ähnlichen, verwechselbaren Marken Unterlassung der weiteren Nutzung dieser ähnlichen, verwechselbaren Marke verlangen.
Aufgrund des enormen Wertes einiger Marken werden Rechtsverstöße in diesem Bereich äußerst konsequent verfolgt. Häufiges Vergehen in diesem Zusammenhang ist das Anbieten sogenannter gefälschter Markenwaren auf Internethandelsplattformen.

Derzeit findet die Rechtsgruppe des Rechtes der neuen Medien wohl seine häufigste Anwendung im Urheberrecht. Besonders auffällig sind hier die Abmahnwellen im Zusammenhang mit der Verwendung sogenannter P2P-Plattformen. Das deutsche Urheberrecht sieht zivilrechtliche, strafrechtliche und wettbewerbsrechtliche Instrumentarien vor, um den unbefugten Gebrauch von urheberrechtlich geschützten Werken zu verfolgen. Der derzeit häufigste Fall der Sanktionierung ist das anwaltliche Abmahnschreiben, das dem Downloader übersandt wird. Dort werden meist neben Schadenersatzansprüchen in Höhe mehrerer hundert Euro auch die Kosten der abmahnenden Anwaltskanzlei mit weiteren mehreren hundert Euro geltend gemacht, so dass Kosten im vierstelligen Bereich gefordert werden. Gerichtet werden die Ansprüche fast ausnahmslos an den Internet-/Telefonanschlussinhaber, denn nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen der Störerhaftung haftet dieser für die von seinem Anschluss vorgenommenen Rechtsverstöße. „Eltern haften für ihre Kinder“ ist nach diesen Grundsätzen die logische Konsequenz. Eine Befreiung dieser Haftung kann nur in wenigen Ausnahmen und unter strengen Voraussetzung erfolgen. Eine regelmäßige Kontrolle ist zwar nur bei Anhaltspunkten der widerrechtlichen Nutzung erforderlich, aber das regelmäßig in Erinnerung der Kinder gerufene Verbot des Downloades geschützter Werke ist hier Grundvoraussetzung. Die Störerhaftung des Anschlussinhabers wirkt aber sogar dann, wenn der eigene Anschluss unbefugt benutzt wird, beispielsweise dann, wenn das drahtlose Netzwerk unerkannt mitbenutzt wird. Also selbst dann, wenn man selbst gar keine Werke heruntergeladen hat, kann eine Haftung erfolgen. Die Verschlüsselung und der Zugangsschutz des eigenen Netzwerkes hat hier oberste Priorität.
Meist verlangen die abmahnenden Anwälte die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung eines gewissen Betrages. Die Abgabe der Unterlassungserklärung kann kaum vermieden werden, jedoch sollte man in den seltensten Fällen die vorgefertigte Erklärung sondern eine eigens erstellte verwendet werden. Ebenfalls können mit geeigneten Maßnahmen die Kosten der Abmahnung reduziert, wenn nicht gar vermieden werden. Nicht selten sind die Schadenersatzforderungen überhöht oder angesetzte Streitwert zu hoch angesetzt. Zudem beschränkt sich die Störerhaftung auf die Pflicht zur Abgabe der Unterlassungserklärung und betrifft nicht die Pflicht zur Zahlung des Erstattungsbetrages. Hier muss die Tätereigenschaft nachgewiesen werden. Gerne sind wir bereit Ihnen hier hilfreich zur Seite zu stehen.
Absolute Vorsicht in diesem Zusammenhang ist auch bei der Verwendung fremder Fotografieaufnahmen, Kartenmaterials oder auch Texte geboten. Fotografieaufnahmen auch einfacherer Art genießen regelmäßig Urheberschutz, die unbefugte Verwendung kann hohe Kosten nach sich ziehen. Ein einfacher unbedachter Kopierklick kann so leicht zur Zahlungspflicht in nicht unerheblicher Höhe führen.

Das Datenschutzrecht ist in der heutigen Zeit der Datenflut der relevanteste Schutz vor der informellen Fremdbestimmung. Das Datenschutzrecht setzt sich zum Ziel, dass der Mensch als individuelle Persönlichkeit erhalten bleibt und sein informationelles Selbstbestimmungsrecht wahren kann. Bedauerlicherweise hat das Datenschutzrecht in letzter Zeit einige schwerwiegende Eingriffe zu verkraften gehabt. Im Rahmen der Terrorbekämpfung wurden Grundrechte schwerwiegend eingeschränkt und schwerwiegende Möglichkeiten eröffnet. Grundsätzlich ist jedoch zu sagen, dass die größere Gefahr für das Persönlichkeitsrecht des Menschen von der Privaten Wirtschaft ausgeht. Es werden aus Marketing- und Verwaltungsgründen eine Unmenge an Daten gespeichert, welche vor Zugriff und Nutzung stärker geschützt werden müssen. Allerdings bestehen auch hier Möglichkeiten, der unbefugten Verbreitung der eigenen Daten Einhalt zu gebieten.

Zum Recht der neuen Medien gehören selbstverständlich auch sämtliche Fragen im Zusammenhang mit Vertragsschlüssen via Internet oder sonstige Fernkommunikationsmittel, die Erstellung und Kontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) für Internetplattformen und Onlineshops, die Kontrolle des Impressums, sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Erstellung von Internetpräsentationen und vieles mehr.



Wichtige Urteile:

Wer es unterlässt seinen W-LAN-Anschluss zu sichern und das Benutzerkonto seines Rechners durch ein Passwort zu schützen, kann unter Umständen als Störer haftbar gemacht werden, wenn ein Dritter von seiner IP-Adresse aus widerrechtlich handelt.
(LG Düsseldorf Az 12 O 229/08)

Der Inhaber eines Internetanschlusses ist nicht ohne weiteres verpflichtet ist, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Eine solche Pflicht bestehe nur dann, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür habe, dass der Anschluss zu Rechtsverletzungen missbraucht werden könnte.
(OLG Frankfurt am Main Az 11 W 58/07)

Dem Akteneinsichtsgesuch abmahnender Rechtsanwälte kann nicht in jedem Fall entsprochen wird. Die Staatsanwaltschaft hatte die Akteneinsicht verweigert. Neben dem LG Saarbrücken /Az.: 5 Qs 349/07) ist das LG München I schon das zweite größere deutsche Landgericht, welches die Akteneinsicht im Rahmen eines Strafverfahrens für die Anwälte der Musikindustrie in Filesharingangelegenheiten ablehnt.
(LG München I Az 5 Qs 19/08)

Nach einem am 19.6.2008 verkündeten Urteil der 7. Zivilkammer können Eltern neben ihren Kinder haftbar gemacht werden, wenn diese mittels des bereitgestellten elterlichen Internetzugangs urheberrechtlich geschützte Werke Dritter widerrechtlich und schuldhaft öffentlich zugänglich machen.
(LG München I Az 7 O 16402/07)

Privatpersonen, die entgegen § 95a Abs. 3 UrhG Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, können von den Tonträgerherstellern auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen werden können.
(BGH Az I ZR 219/05)

Die Ermittlung der IP-Adresse, reicht für eine Abmahnung noch nicht aus. Ferner gilt es die konkrete Täterschaft oder zumindest hinreichende Anhaltspunkte für das Bestehen einer Störerhaftung nachzuweisen. In einer Familie mit mehreren Kindern erweist sich das als schwierig, da hier eine Überwachung unzumutbar ist und die Belehrung seitens der Eltern zumindest bei volljährigen Kindern unnötig erscheint.
(LG Mannheim Az 2 O 71/06)



Patrik Beausencourt
Tätigkeitsschwerpunkt: Medienrecht
 

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