Neues Familienrecht seit 01.09.2009
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Das Familienrecht umfasst das materielle Ehe-, Familien- und Kindschaftsrecht unter Einschluss familienrechtlicher Bezüge zum Erb-, Gesellschafts-, Sozial- und Steuerrecht, sowie das Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft.

Das heißt, dass im Bereich des Familienrechts vorwiegend folgende Bereiche bearbeitet werden:

· Eheverträge
· Unterhalt zwischen Ehegatten (auch nach der Ehe), sowie für eheliche
· und nichteheliche Kinder
· Scheidung
· Versorgungsausgleich
· Vermögensauseinandersetzung im Fall einer Scheidung
· Regelung der elterlichen Sorge sowie des Umgangs mit den Kindern
· Regelung der Rechtsverhältnisse an der ehelichen Wohnung
· Teilung des Hausrates

Natürlich dürfen Sie auch erwarten, dass alle damit in Zusammenhang stehenden Probleme z.B. gesellschafts- oder steuerrechtlicher Art mitbearbeitet werden.

Im folgenden erhalten Sie noch einen Überblick über einige in der Praxis häufig vorkommende Fälle. Sollten Sie aktuelle Urteile zum Familienrecht suchen finden Sie diese unter wichtige Urteile.


Anwaltliche Vertretung bei einer Scheidung

Bei jedem Rechtsanwalt, der im Bereich des Familienrechts arbeitet, melden sich regelmäßig Ehepaare, die den Wunsch aussprechen, das Scheidungsverfahren in gegenseitigem Einvernehmen mit nur einem Rechtsanwalt führen zu wollen.

Die Auffassung, man könne in einem Scheidungsverfahren gemeinsam einen einzigen Anwalt beauftragen, ist ein weit verbreiteter Irrtum.

Jeder Rechtsanwalt, der sich auf eine solche Verfahrensweise einlässt, handelt standeswidrig und begeht ein strafrechtliches Vergehen des Parteiverrats.

Dies gilt selbst dann, wenn beide Ehegatten mit diesem Verfahren ausdrücklich einverstanden sind.

Möglich ist es allerdings, dass nur einer der Ehegatten einen Rechtsanwalt beauftragt, dieser Antrag auf Scheidung der Ehe stellt und seinen Mandanten vor dem Familiengericht vertritt. Der andere Ehegatte ist in diesem Verfahren dann aber nicht anwaltlich vertreten. Der "übriggebliebene" Ehegatte muss sich dessen immer bewusst sein, und darf nicht darauf hoffen, dass ihn der Anwalt seines Partners auch in seine rechtlichen Überlegungen einbeziehen wird.

Letztendlich ist deshalb ein solches Verfahren nur dann anzuraten, wenn außer der Scheidung und der Durchführung des Versorgungsausgleiches zwischen den Ehegatten nichts geregelt werden soll.


Ehewohnung

Neues Unterhaltsgesetz ab 1.1.2008

Kindesunterhalt

Unterhaltsrechtliche Leitlinien

Zugewinngemeinschaft oder Gütertrennung

Sorgerecht


Seit dem 01.07.1998 gilt ein neues Kindschaftsrecht.

Dieses hat 3 Ziele:

· Gleichstellung von ehelich und nichtehelich geborenen Kindern
· Stärkung der Stellung des Kindes
· Weniger Staats-, mehr Elternverantwortung

Mit diesem Gesetz ist die bis dahin geltende Pflicht des Familienrichters, über die elterliche Sorge der gemeinsamen Kinder bei Scheidung zu entscheiden, entfallen.

Wird vor dem Familiengericht kein Antrag mehr gestellt, verbleibt es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge auch nach Trennung und Scheidung der Eltern.

Der Elternteil, bei dem die Kinder weiterhin leben, erhält die Entscheidungsbefugnis über Alltagsentscheidungen.

Nach dem 01.07.1998 entschieden die Oberlandesgerichte Fälle, in denen sich die Eltern über Erziehungsfragen untereinander nicht einig waren, hinsichtlich der elterlichen Sorge unterschiedlich. Durch Beschluss vom 29.09.1999 hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, dass eine gemeinsame elterliche Sorge nicht mehr möglich ist, wenn zwischen den Eltern keine Einigungsfähigkeit mehr bestehe.

...Wenn die Beziehung der Eltern nicht durch mangelnde Konsensfähigkeit, sondern darüber hinaus durch Feindseeligkeiten geprägt sei, mit der Folge, dass das Kind auch emotional in die Streitigkeiten der Eltern gezogen und Loyalitätskonflikten ausgesetzt werde, dann entspreche die Alleinsorge eines Elternteils dem Kindeswohl am besten ...


Umgangsrecht

Jeder Elternteil, der das Recht der elterlichen Sorge nicht mehr hat, ist zur Ausübung des Umgangs berechtigt, damit die Kontinuität der Eltern-Kind-Beziehung aufrechterhalten wird. Auch der nicht-eheliche Vater ist umgangsberechtigt. Daneben haben auch enge Bezugspersonen des Kindes, die mit ihm in einer sozial-familiären Beziehung standen und stehen, also tatsächliche Verantwortung getragen haben, ein eigenes Umgangsrecht. Dazu gehören insbes. die Großeltern, die Geschwister, Stiefeltern und ehemalige Pflegepersonen.

Eine Einschränkung oder ein Ausschluss ist nur dann möglich, wenn das Kindeswohl solches erfordert. Nach der Europäischen Menschenrechtskonvention ist bei rechtswidrigem Versagen sogar ein immaterieller Schadenersatz zuzusprechen.

Jeder hat alles zu unterlassen, was den Kontakt zum jeweils anderen Elternteil erschweren würde (Wohlverhaltensklausel).

Unterbindet der sorgeberechtigte Elternteil den Umgang, kann das Familiengericht mit Zwangsmaßnahmen (Zwangsgeld und sogar Zwangshaft) dagegen vorgehen. Gegen ein sich weigerndes Kind darf aber keine Gewalt ausgeübt werden.


Gewaltschutz

Mediation

Zugewinngemeinschaft oder Gütertrennung?

Beitrag von Herrn Notar Dr. Gregor Basty:

Notar
Dr. Gregor Basty
Theatinerstr. 3,
80333 München

Tel. 089/29006014
Fax. 089/29006031

1. Haftung

Weder bei Zugewinngemeinschaft noch bei Gütertrennung entsteht automatisch "gemeinschaftliches" Vermögen. Es obliegt den Ehegatten, beim Erwerb von Gegenständen festzulegen, ob ein Ehegatte Alleineigentümer oder ob beide Ehegatten Eigentümer zu Bruchteilen werden sollen.

Zugewinngemeinschaft und Gütertrennung haben - anders als häufig angenommen - in haftungsrechtlicher Sicht , keine Unterschiede. Eine gesetzliche Mithaftung des einen Ehegatten für die Schulden des anderen besteht grundsätzlich nicht. In beiden Güterständen haftet grundsätzlich jeder Ehegatte nur für seine eigenen Schulden. Eine Ausnahme besteht nur für die "Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarf der Familie " (§ 1357 BGB), also z.B. den Einkauf von Lebensmitteln, Abschluss von Arztverträgen für Kinder o.a. Ansonsten besteht eine "Mithaftung " nur, wenn Kredite gemeinsam aufgenommen oder Bürgschaften übernommen werden (etwa auch im Rahmen einer weiten Zweckerklärung bei Grundschulden) und vergleichbaren Fällen.

Bedeutung für eine Haftung hat freilich auch die Eigentumsvermutung des § 1362 BGB, wonach zugunsten des Gläubigers jedes Ehegatten vermutet wird, dass die im Besitz beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören. Diese Vorschrift gilt sowohl bei Gütertrennung als auch bei Zugewinngemeinschaft. Deshalb ist im Zwangsvollstreckungsverfahren das Eigentum desjenigen Ehegatten zu beweisen, der nicht Schuldner ist. Zur Erleichterung des Beweises kann sich empfehlen ein Vermögensverzeichnis aufzustellen und fortzuführen, das auch notariell beurkundet oder beglaubigt werden kann.

Aus Haftungsgründen macht Gütertrennung also keinen Sinn. Bürgschaften u.ä. sollten vermieden werden. Sinnvoll ist eine bewusste Vermögenszuordnung: zwischen den Ehegatten auch unter Haftungsüberlegungen.

Insbesondere beim Neuerwerb von Gegenständen sollte erwogen werden, sie auf den Namen desjenigen Ehegatten mit den geringeren Haftungsrisiken anzuschaffen. Dies kann verbunden werden mit einer Vereinbarung, dass der andere Ehegatte diesen Gegenstand z.B. im Falle der Scheidung der Ehe übertragen verlangen kann.

2. Ehescheidung

Der zentrale Unterschied zwischen den Güterständen zeigt sich in der Scheidung.

Bei Zugewinngemeinschaft ist der Zugewinnausgleich durchzuführen. Hierbei wird die Differenz zwischen dem bei Eheschließung und dem bei Scheidung vorhandenen Vermögen beider Ehegatten ermittelt (wobei dem Anafangsvermögen hinzugerechnet wird, was während der Ehe z.B. durch Erbschaft oder Schenkung erworben wurde). Bei ungleichem Zugewinn hat derjenige mit dem höheren Vermögenszuwachs hiervon die Hälfte an den anderen Ehegatten herauszuzahlen.

Bei der Gütertrennung findet kein Ausgleich statt; jeder Ehegatte behält das in seinem Eigentum stehende Vermögen, lediglich das gemeinsame Vermögen (z.B. .zu Bruchteilen erworbene Gegenstände) muss auseinandergesetzt werden.

3. Verfügungsbefugnis

Grundsätzlich kann jeder Ehegatte mit seinem Vermögen machen, was er will. Der andere Ehegatte muss Verfügungen nicht zustimmen. Dieser Grundsatz findet bei der Zugewinngemeinschaft eine Einschränkung: Die Genehmigung des anderen Ehegatten ist erforderlich bei Verfügungen über Hausratsgegenstände und über das Vermögen im Ganzen; dies kann auch ein einzelner Gegenstand, z.B. ein Haus, sein.

Diese Beschränkungen der Verfügungsbefugnis kennt der Güterstand der Gütertrennung nicht.

4. Tod eines Ehegatten

Erhebliche Unterschiede zwischen den Güterständen bestehen auch im Falle des Ablebens eines Ehegatten für die gesetzliche Erbfolge.

Bei nur einem Kind ist die gesetzliche Erbfolge identisch: Ehegatte und Kind erben je die Hälfte. Haben die Ehegatten zwei Kinder, erben bei Zugewinngemeinschaft der Ehegatte die Hälfte, die Kinder jeweils ein Viertel, bei Gütertrennung hingegen Ehegatte und Kinder jeweils ein Drittel. Bei drei und mehr Kindern eben bei Zugewinngemeinschaft der länger lebende Ehegatte die Hälfte, die Kinder teilen sich die andere Hälfte, bei Gütertrennung hingegen erbt der Ehegatte ein Viertel, die Kinder teilen sich die übrigen drei Viertel.

Diese gesetzliche Erbfolge wird häufig nicht als angemessen empfunden. Die Ehegatten errichten daher ein Testament oder einen Erbvertrag. Setzen sie sich dort wechselseitig zu Alleinerben ein, gewinnen die Pflichtteilsrechte (der Kinder) Bedeutung. Wenn nämlich Kinder enterbt werden, können sie ihren Pflichtteil verlangen (auch wenn festgelegt wird, das sie nach dem Tod des zweiten Elternteils das gesamte Vermögen erhalten sollen). Das Pflichtteil des Kindes beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

Gütertrennung führt also, wenn mehr als ein Kind vorhanden ist, zu einer deutlichen Erhöhung der Pflichtteilsrecht der Kinder!

Sind zwei Kinder vorhanden, können sie bei Gütertrennung zusammen 1/12 mehr aus dem Wert des Nachlasses des verstorbenen Elternteils beanspruchen als bei Zugewinngemeinschaft, sind drei und mehr Kinder vorhanden, können sie bei Gütertrennung sogar 1/8 mehr beanspruchen.

5. Erbschaftssteuer

Auch unter dem Gesichtspunkt der Erbschaft- und Schenkungsteuer kann Gütertrennung nachteilig sein. Nach dem Gesetz haben Ehegatten für Erbschaften und Schenkungen untereinander unabhängig vom Güterstand einen Freibetrag von 307.000,-- EUR (daneben evtl. den Versorgungsfreibetrag, der im folgenden aber vernachlässigt werden soll). Für die Zugewinngemeinschaft besteht daneben aber noch ein weiterer Freibetrag, dessen Höhe sich nach dem hypothetischen Zugewinnausgleichsanspruch berechnet.

Beispiel:

Der Ehemann hat während der Ehe ein Vermögen von 1.000.000,-- EUR (Steuerwert = Verkehrswert) erworben, die Ehefrau nichts. Der Mann verstirbt. Bei Gütertrennung hat die Ehefrau abzüglich des persönlichen Feibetrages 693.000,-- EUR zu versteuern, der Steuersatz beträgt 15 %. Bei Zugewinngemeinschaft würde zunächst der hypothetische Zugewinnausgleich durchgeführt; im Beispiel Beträge dieser 500.000,-- EUR. Vom Restbetrag ist der Freibetrag abzuziehen. Die Erbschaftssteuer berechnet sich danach lediglich noch aus 193.000,-- EUR; der Steuersatz beträgt 11 %.


Statt 21.230,-- EUR bei Zugewinngemeinschaft wäre bei Gütertrennung Erbschaftssteuer in Höhe von 103.950 EUR zu zahlen.

6. Fazit

* Aus haftungsrechtlichen Gründen empfiehlt sich die Gütertrennung
* nicht.
* Im Einzelfall kann der Ausschluss des Zugewinnausgleichs als
* sachgerecht für den Fall der Scheidung
* empfunden werden (wobei nicht selten an Stelle des gänzlichen
* Auschlusses eine Beschränkung des
* Zugewinnausgleichs für angemessener empfunden wird.)
* In aller Regel hat die Zugewinngemeinschaft Vorteile gegenüber der
* Gütertrennung im Falle des
* Versterbens eines Ehegatten (wegen der Pflichtteilsrechte von Kindern
* und - je nach
* Vermögenssituation - auch wegen der Erbschaftssteuer).

Einen Weg, sich die Vorteile der Zugewinngemeinschaft zu sichern, ohne damit im Falle einer Scheidung zu Ausgleichszahlungen verpflichtet zu sein, bietet die sog. Modifizierte Zugewinngemeinschaft. Sie ist im Wege eines notariellen Ehevertrages zu vereinbaren.

Hierbei bleibt es beim Güterstand der Zugewinngemeinschaft, jedoch wird jeglicher Ausgleichsanspruch im Falle einer Scheidung ausgeschlossen (oder eingeschränkt).
Dies kann ergänzt werden durch die Regelung, dass auch die Verfügungsbeschränkungen der §§ 1365, 1369 BGB aufgehoben werden, so dass jeder Ehegatte auch über sein Vermögen im Ganzen verfügen kann.

Für den Fall der Scheidung entspricht diese Vereinbarung der Gütertrennung. Für den Fall des Todes eines Ehegatten bleibt es hingegen für Pflichtteilsrechte von Kindern und für die erbschaftssteuerlichen Fragen bei den gesetzlichen Bestimmungen der Zugewinngemeinschaft.

Auch derjenige, der bereits Gütertrennung vereinbart hat, kann zum gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft zurückkehren oder die modifizierte Zugewinngemeinschaft vereinbaren. Erbschaftssteuerlich ist es allerdings nicht (mehr) möglich, dieser Vereinbarung rückwirkende Wirkung zukommen zu lassen.

Wann empfiehlt sich eine Ehevertrag?

Für die meisten Ehen kann der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft jedenfalls für den Fall der Scheidung wohl als angemessen angesehen werden. (dies gilt allerdings regelmäßig nicht für die gesetzliche Erbfolge, insbesondere im Hinblick auf die Erbengemeinschaft; insofern bedarf es eines Testamtens oder eines Erbvertrages).

Neben der Frage des Güterstands (Gütertrennung/Zugewinngemein-schaft) sollten auch die Fragen des nachehelichen Unterhaltes und des die Altersversorgung betreffenden Versorgungsausgleichs beachtet werden.

* Vor allem in folgenden Fällen können sich ehevertragliche
* Vereinbarungen empfehlen:
* Bereits vor Eheschließung erbringt ein Partner Leistungen in das
* Vermögen des anderen (wenn z.B. ein Haus schon vor Eheschließung
* gebaut wird).
* Während der Ehe lässt ein Ehegatte dem anderen Ehegatten
* Vermögen zukommen; das er in die Ehe eingebracht oder während der
* Ehe durch Erbschaft oder Schenkung erhalten hat.
* Ein Ehepartner finanziert das Studium des anderen Ehepartners
* (Studentenehe).
* Ein Ehegatte ist im Zeitpunkt der Eheschließung überschuldet.
* Die Ehegatten haben eine sehr unterschiedliche Berufsausbildung oder
* bringen in sehr unterschiedlichem
* Maße Vermögen mit in die Ehe ein.
* Ehe Ehegatte hat ein Unternehmen oder baut ein Unternehmen
* während der Ehe auf.

Manfred Wölke
Fachanwalt für Familienrecht




Patrik Beausencourt
Fachanwalt für Familienrecht